Berlin, Nairobi (ots) - Am 15. Juli finden in Ruanda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zweier Gegenkandidaten wird erwartet, dass der seit dem Jahr 2000 regierende Präsident Paul Kagame von der Rwandan Patriotic Front (RPF) für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2029 gewählt wird. "Die aktuelle politische Stabilität ist eine große Errungenschaft ...
Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechtsorganisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomisch ein neues Leben anfangen? Erkundungen westlicher Fernsehteams führten in allen drei Punkten zu ...
Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
