München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
München/Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Bayern hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Hochwasserschutz im Freistaat verteidigt. Das Hochwasserschutzprogramm werde Stück für Stück abgearbeitet, die Projekte der Reihe nach finanziert. Im phoenix-Interview sagte ...
München/Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland stellt Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fest, dass man zwar aus der Vergangenheit gelernt hätte, "aber man sieht, man ist gegen Naturkatastrophen immer nur halb gerüstet". Weiter sagt er im ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
