Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Köln (ots) - Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine "Multi-Kulti-Truppe" im Polizeieinsatz gewesen, "hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd", sagte Anwalt ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
AfD - Alternative für Deutschland
Paris (ots) - Kinderschutz-Organisationen aus ganz Europa starteten eine Petition für einen besseren Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in der EU. Damit soll insbesondere die Gesetzgebung gegen sexuelle Gewalt im Internet, verbessert werden. In den kommenden Monaten sollen in allen europäischen Ländern Zehntausende von Unterschriften gesammelt werden. Eine derartige Initiative hat es bisher noch nicht gegeben. Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
Hamburg (ots) - Nach Informationen des NDR hat der mutmaßliche Machtmissbrauch durch den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Reporterinnen des ARD-Formats "Reschke Fernsehen" hatten Kontakt zu 13 Frauen, die den Schilderungen zufolge Anmachen, Affären und berufliche Auswirkungen erlebt haben. So beschreibt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
Osnabrück (ots) - Ruth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen "Morddrohungen von Frauen" - "Jedes Küchengerät durchläuft mehr Kontrollen als Instagram" - Erste juristische Erfolge Osnabrück. Ruth Moschner (46) bemerkt bei Nachstellungen im Internet einen Geschlechterunterschied: "Männer sexualisieren, Frauen hassen", sagte die ...
Mainz (ots) - An den Ermittlungen und an der Fairness des Prozesses kann es keine Zweifel geben. Bis zum Urteil gegen drei prorussische Separatisten im November 2022 hat ein internationales Ermittlerteam jahrelang den Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine aufgerollt. Drei Verurteilungen zu lebenslanger Haft standen am Ende - aber auch ein Freispruch. Und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Köln (ots) - Der Tatverdächtige, der Ende August 2022 am Rande der Veranstaltung zum Christopher Street Day in Münster einen 25-jährigen Transmann durch zwei Faustschläge tödlich verletzt haben soll, ist offenbar selbst homosexuell. Zu diesem Schluss kommt die psychiatrische Sachverständige nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) in der Anklage gegen den 20-jährigen russischen ...
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
