Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
mehrKampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
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4000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Patientendaten
mehrKiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
25 Jahre KiKA: Wie würdest du urteilen? / KiKA zeigt "YOUNG CRIME" ab 1. Oktober
Erfurt (ots) - Was sind typische Jugenddelikte? Wie werden sie vor Gericht verhandelt? Welche Geschichten stecken hinter den Taten? Das neue True Crime Format - "YOUNG CRIME" (ZDF) geht Fragen rund um Jugendkriminalität auf den Grund und findet heraus, wie Jugendliche selbst über wahre Fälle urteilen. Bei "YOUNG CRIME" geht es in jeder Folge um einen Fall von ...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
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Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
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Online-Casino Bwin muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...
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Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
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Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrVorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
mehrKölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
mehrKölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
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Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
mehrGFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
mehrWachsam sein / Christian Matz zum Urteil im Tankstellenmord-Prozess
Idar-Oberstein (ots) - Aus Worten werden Taten. Und aus Hassnachrichten wird ein Mord. Der Fall des Tankstellenmörders von Idar-Oberstein zeigt nachdrücklich, wie notwendig, bei allen praktischen Schwierigkeiten, der entschiedene Einsatz gegen menschenverachtende Hetze im Internet ist, samt konsequenter Strafverfolgung. Weil nur so eine mögliche Radikalisierung schon früh erkannt und vielleicht noch rechtzeitig ...
mehrBetrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte
Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
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Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an
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300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email / Gericht erkennt Verstoß gegen DSGVO an
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Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück
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