Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen Damit Erben im Testament übergangene Familienmitglieder bei der Berechnung des Pflichtteils nicht benachteiligen, hat ihnen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Weil Notare daran relativ wenig verdienen, aber viel Arbeit damit ...
München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...
Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
Berlin (ots) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
