Storys zum Thema Asylpolitik

PHOENIX

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU): "Bis zur Landtagswahl sind wir mit Asylpolitik durch"

Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fraktionsvize Högl: SPD zufrieden mit Einigung zum Asylstreit

Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass ...

PHOENIX

"phoenix persönlich" am 06.07.2018, 18:00 Uhr: Reinhard K. Sprenger im Gespräch mit Michael Krons

Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...

PHOENIX

phoenix runde: Der Asylkompromiss - Was geht, was geht nicht? - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...

Bayernpartei

Der Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...

PHOENIX

phoenix "unter den linden": Streitfall Asylpolitik - Zerbricht die Koalition? - Montag, 25. Juni 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im ...

Bayernpartei

Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

München (ots) - Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Die vom ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: CDU-Innenexperte Schuster: Bei Seehofer-Alleingang hat Merkel nur eine Möglichkeit

Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste: "Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so ...

PHOENIX

phoenix unter den linden: "Zankapfel Asylpolitik - Zerbricht die Koalition?" - Montag, 18. Juni 2018, 15.45 Uhr & 22.15 Uhr

Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...

PHOENIX

FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik

Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...

PHOENIX

phoenix runde: Merkel oder Seehofer - Wer setzt sich durch? - Donnerstag, 14. Juni 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen ...

DIE ZEIT

Seehofers "Masterplan" Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Unionskompromiss: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Einigung als faktische Obergrenze auf Kosten von Familien

Berlin (ots) - Als Obergrenze auf Kosten von Familien kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss von CDU und CSU zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Faktisch werde eine Obergrenze von 200.000 Menschen definiert. Durch die geplante Begrenzung des Familiennachzugs seien dabei in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäische Asylpolitik: Breites Bündnis kritisiert geplante Dublin-IV-Verordnung und fordert Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme

Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden anlässlich der bevorstehenden Beratungen im EU-Rat in einem gemeinsamen Positionspapier. Mit der sogenannten ...