Berlin (ots) - Zu dem am gestrigen Sonntag durch das Bundesumweltministerium veröffentlichten Referentenwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner: "Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag für das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geworben, aber auch zugegeben: "Für eine Umweltministerin könnte es noch schneller gehen. Aber es geht wenigstens voran." Nur im Verkehrsbereich sei die Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist als Vertreterin der Bundesregierung in den Fernsehrat des ZDF entsandt worden. Das berichtet das Hamburger Medienmagazin 'new business' (www. new-business.de). Der Posten war nach Angaben des Magazins seit Monaten unbesetzt, nachdem Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) offenbar mit Rücksicht ...
Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Düsseldorf (ots) - Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul kaufte für knapp 60.000 Euro ...
Berlin (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem Tagesspiegel. Online ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung ...
Düsseldorf (ots) - So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausende Arbeitsplätze in ihren Städten. Nun stieg die RWE-Aktie auf 27 Euro, und Analysten trauen ihr noch viel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Köln (ots) - Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten erheblich aufstocken. Nach WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt. Das ist fast das Vierfache des jetzigen Bestandes. Die Tabletten sollen im Fall einer Freisetzung ...
Becker Büttner Held Rechtsanwälte
Berlin (ots) - "Die Infrastruktur von morgen" - unter diesem Motto veranstalten wir unsere Jahreskonferenz 2019. Denn unter den heutigen Gegebenheiten müssen wir Infrastruktur grundsätzlich neu denken, um zu nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Ich möchte Sie gerne zu unserer Jahreskonferenz einladen und würde ...
Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittwochausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von ...
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigte Verbot für Plastiktüten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wir begrüßen, dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger tatenlos zusehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die finanzielle Förderung von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es als erster Schritt um einen Betrag von rund 35 ...
Mainz (ots) - Woche 32/19 Donnerstag, 08.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Miami SWAT - Spezialeinheit auf Verbrecherjagd Frankreich 2017 6.20 Amerikas neue Nazis - Aufmarsch in Charlottesville USA 2018 ( weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 10.50 Tödliches Spiel - Amerikas Waffen in Kinderhand 11.35 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf gegen Polizeigewalt USA ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China ...
Berlin (ots) - Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern. "In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel die ...
Berlin (ots) - SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine Einigung auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gelinge. Flasbarth, der sich wie Umweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) mit derartigen Aussagen in der Vergangenheit zurückgehalten hatte, sagte im Gespräch mit dem Fachdienst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Frankreichs Atomkraftwerke haben in der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert, so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland angewiesen war. Darüber berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des ...
