Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von ...
Berlin (ots) - Bürgerkrieg statt Wahlen. Das ist das Szenario, das im Sudan droht, wo im Juli 2023 die militärische Übergangsregierung Wahlen durchführen und danach abtreten sollte. Daraus wird nun ziemlich sicher nichts, weil der Deal der Machtteilung zwischen den beiden mächtigsten Männern Sudans geplatzt ist. 2019 hatten der jetzige Machthaber General Abdel ...
Straubing (ots) - Was immer Prigoschin im Schilde führt: Er ist ganz sicher nicht plötzlich vom Geist des Friedens beseelt. Er ist ein skrupelloser Mann mit krimineller Vergangenheit. Möglich, dass ihm seine Brutalität noch zum Verhängnis wird: In der Hauptstadt Moskau haben Journalisten unterdessen angekündigt, zu beweisen, Prigoschin habe die barbarische Enthauptung ukrainischer Soldaten angeordnet. Sind die ...
Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Europaparlament und der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht den Kampf "für eine europäische Zeitenwende, für soziale Gerechtigkeit und Frieden" als zentrale Aufgabe seiner Fraktion in Brüssel. Das sagte er dem europäischen Debattenportal ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, erwartet von der Bundesregierung mehr als eine "Moderator*innenrolle bei solchen wichtigen Fragen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können". Das sagte sie dem europäischen Debattenportal die-zukunft.eu sowie ...
Berlin (ots) - Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand - keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten - in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und ...
Hamburg (ots) - Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der französischen Atompolitik zurück. "Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhängig wählen. Ich kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands. Ich würde das niemals tun. Aber im Gegenzug erwarte ich ...
Berlin (ots) - Wieder einmal wird Israel von einer Terrorwelle überrollt. Am Pessachfest, an dem sich Familien und Freunde eine festliche Auszeit vom hektischen Alltag gönnen, hagelte es Raketen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Israels Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf die mutmaßlichen Urheber ...
Köln (ots) - Es ist entsetzlich. Ausgerechnet in einer Zeit, die in diesem Jahr den drei großen monotheistischen Religionen heilig ist - die Juden feiern Pessach, die Christen begehen die Kar- und Ostertage und die Muslime den Fastenmonat Ramadan -, eskaliert die Gewalt. Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Raketen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zweifelt an dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine. China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich ...
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
Straubing (ots) - Im Ukraine-Krieg hat Russland von Beginn an dem Sicherheitsrat Fesseln angelegt und mit seinem Veto jede Verurteilung verhindert. Wie die USA nach ihrem mit einem Lügengespinst gerechtfertigten Einmarsch in den Irak. Spätestens damals war klar, dass das höchste UN-Gremium reformiert werden muss. Nichts ist geschehen. Weil die Vetomächte jede Änderung, die ihre Macht beschneidet, verhindern. Solange ...
Köln (ots) - Der Kölner Friedensethiker Elmar Nass hat sich für einen internationalen Vertrag zum Verbot autonomer Waffen ausgesprochen. "Wenn die letzte Entscheidung zur Tötung bei einem Algorithmus liegt, senkt dies die Hemmschwelle zu solchen Tötungsakten", sagte Nass der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe): "Mitgefühl mit den Opfern schwindet. Töten erscheint wie in einer virtuellen Realität." Auch wenn ...
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte Prognose: Für die verschuldeten Länder des Globalen Südens wird sich durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende die Lage weiter verschlechtern. Die Frage ist nur, wie drastisch. Der Schuldenreport 2023 hat die Entwicklungen aus dem Jahr 2022 noch nicht erfasst. Und schon vorher galt: 90 Prozent der extrem armen Menschen weltweit leben in kritisch oder sehr kritisch ...
Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Sonnabendabend, in Europa fiebern die Menschen mit ihren Fußballern. Die EM-Qualifikation läuft. In Russland dagegen hat der Präsident das wichtigste TV-Zeitfenster gebucht. Wladimir Putin hält eine Botschaft bereit, die sofort weltweit über die Ticker läuft: Russland wird taktische Atomwaffen ...
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten ...
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Berlin (ots) - So manch ein Klimapolitiker oder Klimaschützer blickt mit Neid oder einer gehörigen Portion Ärger auf das, was gerade in der Bankenwelt vor sich geht. Kaum werden die Börsen nervös und es taucht die Gefahr einer neuerlichen Finanzkrise am Horizont auf, beginnen hektische Aktivitäten und ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
