Storys zum Thema Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

Der Vorwurf des Völkermordes ist absurd

Straubing (ots) - Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (...) Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel (...). Zugleich ist ...

Straubinger Tagblatt

Aufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr

Straubing (ots) - Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Litauen-Brigade der Bundeswehr zu beginnen. (...) Immer wieder haben die Balten vor dem Kremlherrn gewarnt, doch vor allem die Deutschen haben gemeint, wenn man Wladimir Putin sein Gas abkaufe, werde er sich schon ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 08.-12.04. / Migrations- und Asylpaket, Energie- und Strommärkte, Arzneimittel-Reform, Frühstücksrichtlinien, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn/Slowakei

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 12. April Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Straubinger Tagblatt

Slowakei - Mit Lügen zum Sieg

Straubing (ots) - Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die Ukraine entsenden. Das hat bei vielen Wählern Eindruck gemacht, Pellegrini hat die Wahl also in schlechtester Populistenmanier mit Lügen gewonnen. (...) Dennoch sollten Brüssel und Berlin nun nicht den Fehler machen, die Slowakei zu isolieren. Natürlich gilt es, darauf zu achten, dass die europäischen Spielregeln eingehalten werden. ...

Straubinger Tagblatt

Scholz in China - Zähne zeigen statt lächeln

Straubing (ots) - Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll

Osnabrück (ots) - Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. "Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Israels klaffende Wunde - Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023

Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Krieg in Gaza

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: "Menschenwürde leben und Minderheiten schützen" / Amtierende EKD-Ratsvorsitzende kritisiert zum Internationalen Roma-Tag fortdauernde Diskriminierung

Hannover (ots) - Zum 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, hat Bischöfin Kirsten Fehrs an die Diskriminierung dieser Minderheit erinnert. "Noch immer gibt es in vielen Ländern Vorurteile und sogar blanken Hass gegen Sinti und Roma, auch hier in Deutschland", so die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Norber Walter-Borjans: "Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden" / Ex-SPD-Chef beruft sich für den Umgang mit Russland auf den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy

Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem ...

PHOENIX

Dr. Stefanie Babst (ehemalige NATO-Strategin): Rüstungsproduktion nachhaltig ankurbeln

Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine Eindämmungsstrategie, um das "expansionistische Regime in Russland" zurückzudrängen. Die ehemalige NATO-Strategin sagt anlässlich des 75. Geburtstages des Bündnisses im phoenix-Interview: "Eindämmen heißt, alle Mittel, die wir haben - wirtschaftliche, ...

ZDF

"Was nun, Herr Pistorius?" im ZDF

Straubinger Tagblatt

Die größte Gefahr für die Nato droht von innen

Straubing (ots) - Durch die Rückkehr zu einer Blockbildung hat die Nato ihren Daseinszweck wiederentdeckt. Fast schon als selbstverständlich hingenommene Werte wie Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit müssen auch militärisch durch die Nato geschützt werden. (...) Dabei kann die Situation gefährlich kippen, wenn die Amerikaner unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump den Geldhahn abdrehen. Es wäre in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: 75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden

Berlin (ots) - Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Kommunalwahlen in der Türkei

Heidelberg (ots) - Zwar bedeutet die Wahl noch lange nicht, wie manche bereits prophezeien, das Ende der Ära Erdogan; Autokraten können sehr entschlossen darin sein, sich an die Macht zu klammern, und Erdogan hat aus seinen autoritären Phantasien nie einen Hehl gemacht. Er wird nun vermutlich versuchen, die Opposition noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, ...

Kölnische Rundschau

Was die Türkei jetzt braucht / Kommentar von Raimund Neuß zu Türkei / Kommunalwahlen / Erdogan

Köln (ots) - Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei CHP zurück. Ekrem Imamoglu, der ...

Stuttgarter Nachrichten

Mehr als ein Bollwerk gegen Moskau

Stuttgart (ots) - Bitter, dass es des Schlächters Wladimir Putin bedurfte, die Europäer an den Wert der Nato zu erinnern. Aus der bangen Gewissheit, dass Sicherheit in Europa gegen Russland, die mit Abstand stärkste Militärmacht des Kontinents, organisiert werden muss, steht das Bündnis 75 Jahre nach seiner Gründung hoch im Kurs. Zu Recht. So hoch, dass Finnen und Schweden von ihrer Neutralität gelassen haben und als Neumitglieder Schutz in dieser Allianz suchen. ...

Kölnische Rundschau

Ostern im Schatten der Gewalt / Kommentar von Raimund Neuß zu unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit

Köln (ots) - Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist - erst am Gründonnerstag haben israelische Soldaten bei einer Razzia im Schifa-Krankenhaus Hunderte Hamas-Angehörige ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Völlig verrannt / Leitartikel von Michael Backfisch über Netanjahus Krieg in Gaza

Berlin (ots) - Das Osterfest verströmt immer wieder die Magie der Hoffnung. Christen feiern an diesem Sonntag die Auferstehung Jesu. Aber auch Menschen, die mit der Kirche nichts am Hut haben, träumen von der Möglichkeit einer besseren Welt. So gehen Ostermarschierer mit dem Wunsch auf die Straße, die Kriege im ...

ARD Mediathek

"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: ""Die Welt braucht einen Neuanfang, denn sie muss anders werden" / In ihrer Botschaft zum Osterfest ruft die amtierende Ratsvorsitzende dazu auf, klar und deutlich Haltung zu ff.

Hannover (ots) - Noch Subhead: zeigen für Menschlichkeit und ein Leben in Würde Ostern ist nach Ansicht von Bischöfin Kirsten Fehrs nicht nur das höchste Fest der Christenheit, sondern auch das widerständigste, "ein Aufbruch ins Leben. Gegen alle Widerstände." Die Auferstehung finde sich nicht ab mit Not und ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: "Niemals mit Hass und Gewalt abfinden" / Amtierende Ratsvorsitzende übernimmt Schlussetappe der ökumenischen Kreuzweg-Prozession in Lübeck

Hannover (ots) - Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, ruft in ihrer Karfreitags-Botschaft dazu auf, Hass und Gewalt ohne Wenn und Aber zu überwinden. "Karfreitag ist ein Tag, an dem die Trauer über das Leid in der Welt und über die Verluste ...

Kölnische Rundschau

Putin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...

Straubinger Tagblatt

Putin versucht, Fehleinschätzungen zu kaschieren

Straubing (ots) - Putins Ablenkungsmanöver verfangen bei den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten oder den Angehörigen der Toten vom Freitag vielleicht nicht mehr. Weite Teile des Riesenreiches aber sind für seine Desinformationspolitik empfänglich. Das Manöver, das der Präsident am Samstag gestartet hat, ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Er versucht, der Ukraine die Schuld für den Terroranschlag in die ...