Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss alles unternehmen, damit die Ukraine weiterhin Getreide exportieren kann Zu der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Präsident Putin trifft mit seiner Blockadepolitik die vielen hungernden Menschen auf der Welt, ...
Berlin (ots) - Lateinamerika-Strategie der gesamten Bundesregierung nötig Bundesentwicklungsministerin Schulze hat heute die Lateinamerika-Position des Ministeriums vorgestellt. Hierzu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, sowie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika, Thomas Rachel: Thomas Rachel: ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die ...
Köln (ots) - Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster ...
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen begann mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpfte sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Es war blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Starke Partner für neue Zeiten - Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik" beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Zum dritten Mal - nach 2013 und 2017 - haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz heute (5. Juli 2023) einen Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Er wurde von Wissenschaftlern und Experten aus kirchlichen Organisationen ...
Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
Berlin (ots) - In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Mit der Publikation "Frauen.Leben.Widerstand" nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Rechte von Frauen in den Fokus. Anlässe dafür gebe es mehr als genug, weiß EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber, "denn Frauen erleben immer wieder Diskriminierung und Verletzungen ihrer ...
Paris (ots) - Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die langfristig echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die zugleich selbst massiv unter Druck ist. Das "Wir gegen sie"-Gefühl der Aufständischen richtet sich gegen sie als Vertreter eines Staates, von dem sich viele ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Berlin (ots) - 150 Jahre ist es her, dass die Niederlande die Sklaverei in ihren Kolonien abschafften - König Willem-Alexander hat sich am Samstag bei einer Veranstaltung in Amsterdam dafür entschuldigt. Diese Geste schafft zwar Aufmerksamkeit für das Thema, doch die Vermögen, die durch koloniale Ausbeutung ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben heute (30. Juni 2023) gemeinsam mit ...
Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...
Straubing (ots) - Noch schlimmer allerdings ist die Europa-Politik, die die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber zur Zeit aufführt. Mit viel Mühe ist es gelungen, im sogenannten "Green Deal" eine gemeinsame europäische Umweltpolitik zu skizzieren, die tatsächlich den Erfordernissen der Zeit einigermaßen Rechnung trägt. (...) ...
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
Bonn (ots) - Gut 17 Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun schon. Die militärischen Erfolge bleiben jedoch aus. Der Unmut in den eigenen Reihen wächst, der Machtkampf Putins mit Söldner-Chef Prigoschin ist jüngst eskaliert. Doch der bewaffnete Aufstand gegen den Kreml ging beinahe so ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
