Storys zum Thema Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

DeSantis wird zur Gefahr für Trump und Biden

Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig

Berlin (ots) - Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der "Nationale Sicherheitsstrategie" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die seit über einem Jahr angekündigte "Nationale Sicherheitsstrategie" ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ...

Kölnische Rundschau

Der Feind des Feindes / Raimund Neuß zur Lage in der russischen Grenzregion Belgorod

Köln (ots) - Wie peinlich für Wladimir Putin und seine Entourage. Dabei braucht Moskau sich nicht zu wundern: Wer einen Krieg beginnt, macht sein eigenes Staatsgebiet völkerrechtlich zum Kriegsgebiet. Und die Ukraine macht ja nicht wirklich einen Hehl daraus, dass die Putin-feindlichen Milizionäre in der russischen Grenzregion Belgorod mit ihrer Billigung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Freihandelsabkommen Mercosur

Berlin (ots) - Die entscheidenden Wochen stehen an: Bis Ende Juni will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unter Dach und Fach bringen. Ein Abkommen, an dem die EU seit 1999 arbeitet, ohne zu mehr als einer Grundsatzeinigung im Juni 2019 zu kommen. Es war eine gute Nachricht 2020: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Straubinger Tagblatt

Weg zum Frieden in Ukraine führt nach Süden

Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Interessengeleitete Politik baut Brücken

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch: Abwehrschirm für Ukraine große Hilfe - jetzt Friedensinitiative nötig

Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert. "Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die ...

ZDF

ZDFzeit: Putins Tabubruch – die neue Angst vor der Bombe

Kölnische Rundschau

So kocht man einen Frosch / Raimund Neuß zur Kampfflugzeug-Koaltion

Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...

PHOENIX

MdEP Sergey Lagodinsky (Grüne): Türkei profitiert wohl von Sanktionen gegen Russland

Oberuckersee/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europa-Türkei-Delegation im Europa Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), hält es für wahrscheinlich, dass die Türkei wegen der Sanktionen gegen Russland Gewinne macht. Im phoenix-Interview geht er auf das doppelte Spiel ein, das die Türkei im Hinblick auf den Ukrainekrieg spiele: "Die Indizien zeigen sehr stark, dass ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Türkei/Erdogan

Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...

Straubinger Tagblatt

Wahlergebnis in der Türkei - Der starke Mann bleibt beliebt

Straubing (ots) - Auch in Deutschland haben viele Türken gefeiert, als türkische Staatsmedien voreilig Erdogans Sieg verkündeten. In Duisburg zum Beispiel mit Autokorso und Fahnenmeer. Vor allem junge Menschen, die hierzulande die Vorzüge von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen, verehren einen Autokraten in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, der die Freiheitsrechte immer weiter beschneidet. Darüber ...

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.

Konsortium Ziviler Friedensdienst: UN-International Day of Living Together in Peace / Zivile Konfliktbearbeitung braucht mehr Mittel

Bonn (ots) - Am 16. Mai begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens. Damit bekräftigen sie die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam eine friedliche Welt zu schaffen. Aus diesem Anlass appelliert das Konsortium Ziviler Friedensdienst an die ...

PHOENIX

Claudia Roth (B'90/Grüne) wünscht sich eine Wiederausrichtung der Türkei nach Europa

Köln/Bonn (ots) - Claudia Roth (B'90/Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, hofft auf einen politischen Frühling in der Türkei. Die Wahl bedeute nicht nur für die Menschen in der Türkei viel, auch für diejenigen in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, wäre das ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Karlspreisträger Selenskyj

Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...

Kölnische Rundschau

Wir sind es, die zu danken haben / Raimund Neuß zum Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj

Köln (ots) - Wolodymyr Selenskyj in einer Reihe mit Robert Schuman und Vaclav Havel: Die Entscheidung für den ukrainischen Präsidenten als Träger des Aachener Karlspreises war die einzig schlüssige, die einzig in diesem Jahr überhaupt mögliche. Selenskyj wird als Repräsentant des ukrainischen Volkes für Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Das ist ...

Straubinger Tagblatt

Wahlen in der Türkei - Erdogan ist reif für die Rente

Straubing (ots) - Natürlich kann die Hoffnung auf einen Wandel nach dem Wahlgang in der Türkei trügerisch sein. Doch am Sonntag ergibt sich für die Türken eine große Chance: Sie können eine Autokratie mit Demokratie besiegen. Noch mag der Langzeitpräsident die volle Kontrolle über den Staat haben, die Kontrolle über Wohl und Wehe der Nation ist ihm längst entglitten. Für den "Sultan" ist es Zeit abzutreten. ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...

PHOENIX

Jean Asselborn: "Glaube nicht, dass mit Putin Frieden geschlossen werden kann."

Bonn (ots) - "Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit ...

Straubinger Tagblatt

Nachbarschaftspolitik - Mit Prag läuft es besser als mit Wien

Straubing (ots) - Dass sich die Regierungsmannschaften von Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trotz Zugehörigkeit zu derselben Parteienfamilie einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, ist derzeit nicht vorstellbar. So sind sich denn die Länder, die jahrzehntelang durch einen Eisernen Vorhang und historische Vorbelastungen getrennt waren, heute näher als Bayern und Österreicher, die nicht ...

Kölnische Rundschau

Putins Lügen / Raimund Neuß zur Rede des Moskauer Präsidenten bei der Siegesparade

Köln (ots) - Jetzt also doch Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zum 9. Mai genutzt, um die bisherige Sprachregelung einer angeblichen militärischen Spezialoperation vom Tisch zu nehmen. Ja, es herrscht Krieg, Zehntausende Soldaten sind auf russischer wie auf ukrainischer Seite gefallen, und die Folgen dieses Krieges geraten auch für Putins ...

PHOENIX

Lob von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für Scholz-Rede in Straßburg

Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den heutigen Auftritt des deutschen Bundeskanzlers vor den EU-Parlamentariern als bedeutendes Zeichen des europäischen Zusammenhalts gewertet. "Wichtig war, dass der deutsche Kanzler über das Klima, die Klimaziele und die Migration gesprochen, und die Europäische Union nicht nur als einen wirtschaftlichen ...

Straubinger Tagblatt

Scholz-Rede - Der Kanzler hat eine Chance vertan

Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...