Berlin (ots) - Dass ein deutsches Schiff einen Hafen auf der griechischen Touristeninsel Kreta verlässt, ist auf den ersten Blick keine Besonderheit. Auf den zweiten jedoch schon: An Bord befinden sich keine Urlauber und es handelt sich um ein Kriegsschiff. Die Fregatte "Hessen" ist der Stolz der deutschen Marine, ...
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der ...
Mainz. (ots) - Der Schock über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny sitzt tief. Und die Angst des Kremls, dass Nawalnys Tod am Ende zu einer politischen Bewegung führen könnte, ist mindestens genauso groß. Anders lässt sich nicht erklären, dass selbst das Ablegen von Blumen zum Gedenken an ...
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Ich hoffe, dass ...
Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es führt einen hybriden Krieg gegen uns, in der Informationsfälschung, in ...
Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden ihre Ermittlungen ...
Straubing (ots) - Die Drohung von Donald Trump, im Notfall nur noch die Nato-Staaten zu verteidigen, die auch ihr Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, ist strategisch Schwachsinn. Damit würden Zweifel an Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geweckt und Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht. Eines aber muss man objektiv feststellen: In seinem Beharren auf das Zwei-Prozent-Ziel hat der ehemalige US-Präsident recht. Europa muss ...
Berlin (ots) - Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ...
Köln (ots) - Alexej Nawalny hat seine Entschlossenheit mit dem Leben bezahlt. Glaubwürdige Angaben über die Ursache seines Todes werden wir wohl nie bekommen. Ganz sicher ist: Nawalny war unter mörderischen Bedienungen inhaftiert. Wieder und wieder hatten seine Anwälte über schwere Gesundheitsprobleme als Folge der Haft berichtet, zeitweise blockierten die ...
Köln. (ots) - Alexej Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am gestrigen Donnerstag habe Nawalny per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen. Er habe die ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller, hat angesichts zunehmender Krisen in der Welt mehr deutsches Engagement gefordert. Und zwar politisch, diplomatisch, aber auch militärisch: "Es wird von Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
Straubing (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte jahrelang den Auftrag, die Welt ein bisschen sicherer zu machen. Ob man diesem Anspruch gerecht wurde, darf nach Lage der Dinge bezweifelt werden. Wie auch immer: In diesem Jahr geht es nicht darum, die Welt sicherer zu machen, sondern einen Beitrag zu leisten, das Schlimmste zu verhindern. Auf Machthaber wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Kim Jong-un oder die ...
Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...
Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit, die unangenehme Debatte zu führen. Kremlchef Wladimir Putin bedroht Europa mit Atomwaffen und schreckt vor nuklearer Erpressung nicht zurück. Nach den Erfahrungen der Ukraine sollte sich niemand darauf verlassen, dass er schon nicht Ernst macht. Deutschland und die EU müssen sich wappnen. 300 Milliarden Euro Sondervermögen für Verteidigung fordert die CDU. Eine gigantische ...
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
Mainz (ots) - Der ehemaliger Chef-Techniker im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, Oleg Dudar, erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staatskonzern Rosatom. Ukrainische Mitarbeiter des Kraftwerks sollen mit Folter zur Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern gezwungen worden sein. Zudem sei das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
Köln (ots) - Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden. Zudem gibt die republikanische Mitbewerberin ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tatsächlich schadet die Berliner Uneinigkeit dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem Gesetz selbst ein Problem, sondern der Zeitpunkt. Haben die Liberalen das Prozedere in der Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihnen egal? Beides würde nicht von einem professionellen und konstruktiven Politikstil zeugen, der die Zukunft der ...
Köln (ots) - Es gab wohl keinen anderen Weg. Wenn der Präsident seinem obersten General nicht mehr vertraut, dann muss der General gehen. Das hat der bisherige ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj jetzt erfahren müssen. In einer westlichen Demokratie hat die Politik das Sagen, nicht das Militär. ...
Mainz (ots) - Es war eine Plauderei unter Freunden. Hier Stichwortgeber Tucker Carlson, dort Kriegstreiber Waldimir Putin. Zwei Stunden große Unterhaltung waren es aber nicht. Dazu war der Mann aus dem Kreml zu sehr darauf bedacht, Geschichtsunterricht zu erteilen. Außerdem war es ein zu ernster Versuch Putins, Einfluss zu nehmen - auf den Kriegsverlauf in der ...
Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - "Vergesst das Horn von Afrika nicht!" So lautet die Bilanz einer Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Anfang Februar Äthiopien und Kenia besucht hat. Trotz zahlreicher Krisen wie Armut, kriegerische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Instabilität, ethnische ...
