"Report Mainz" am Di., 13.2.2024, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen / Moderation: Nadia Kailouli
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Storys zum Thema Außenpolitik
Mützenich über Ukraine-Krieg: "Die andere Seite der Medaille ist Diplomatie"
Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Er ...
mehrScholz in Washington - Mit dem Schlimmsten rechnen
Straubing (ots) - Joe Biden könnte im November erneut gegen Donald Trump gewinnen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass sich Europa endlich intensiv auf das Schlimmste vorbereitet. (...) Darum war das Treffen mit Kongressabgeordneten in der Nacht deutscher Zeit für Olaf Scholz der wichtigere Termin. Es ging darum, Kontakt zu Vertretern von Trumps Republikanischer Partei aufzunehmen und die Stimmung auszuloten. Kann man ...
mehrEinsatz im Roten Meer - In der Realität angekommen
Straubing (ots) - Viele Reedereien meiden lieber die Route durch das Krisengebiet und schicken ihre Fracht um den Südzipfel Afrikas, was länger dauert und den Transport massiv verteuert. Die Folgen bekommen auch deutsche Unternehmen und Verbraucher längst zu spüren. Freie und sichere Handelsrouten sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Der Hinweis, dass sie notfalls auch mit militärischen Mitteln geschützt werden ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über neue Zahlen zur Erderwärmung
Berlin (ots) - Die Erderwärmung hat erstmals zwölf Monate am Stück über 1,5 Grad gelegen, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus ermittelt hat. Auf die klimapolitische Goldwaage darf man die Daten zwar nicht legen, denn es geht um einen Ausreißer, bedingt etwa durch die El-Niño-Animalie. Sie haben aber großen symbolischen Wert, denn 1,5 Grad ist laut Pariser Klimaabkommen die Obergrenze, um das Schlimmste zu ...
mehrGitta Connemann (CDU): "Bundesregierung darf nicht nur über, sondern muss mit China reden"
Leer/Bonn (ots) - Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zur EU-Einigung zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt
Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal wieder ...
mehrDie Hamas darf nicht wieder herrschen / Raimund Neuß zu den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
mehrEx-SPD-Chef vergleicht Bundesfinanzminister Lindner mit Victor Orban / Norbert Walter-Borjans spricht von "notorischer Quertreiberei"
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über das Rütteln am EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte: Das EU-Lieferkettengesetz kommt ...
mehrPressestimme zur USA-Reise von Kanzler Olaf Scholz:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...
mehrBerliner Morgenpost: Der alte Mann kann mehr / Leitartikel von Dirk Hautkapp über Joe Bidens Energie als 81-Jähriger
Berlin (ots) - Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich. Im Kongress hat der Demokrat es mit einer republikanischen Opposition zu tun, die nur noch Obstruktion kann. Die öffentliche Meinung ...
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Militärschläge: Gefährliche Dynamik im Nahen Osten
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das könnte geschehen, falls die Hisbollah im Libanon ihre Feuerkraft gegen Israel voll ausschöpft. Das wäre der gefürchtete Flächenbrand. Bisher handeln Teheran und die USA kalkuliert. Die USA haben zwar etliche Ziele attackiert, auch die Huthi im Jemen. Doch halten sich die USA damit zurück, Kommandoebenen auszuschalten. In Teheran wird das ...
mehrUkraine, Russland und der Westen - Wie weit ist der Weg zum Frieden?
Bonn (ots) - Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist keine Gewissheit mehr. Das beweist auch der Blick nach Washington, wo der Kongress bereits seit Oktober weitere ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ratsreise ans Horn von Afrika / Delegation des Rates der EKD besucht Äthiopien und Kenia
Hannover (ots) - Eine Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) reist heute (2. Februar) bis zum 9. Februar nach Äthiopien und Kenia. Sie wird sich Projekte der Entwicklungszusammenarbeit ansehen, darunter die "Ecofarm" in Sandafa und das Projekt "Kirchenwälder rund um orthodoxe Kirchen und Klöster". Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche hat es ...
mehrPressestimme zum Durchbruch beim EU-Sondergipfel:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
mehrHeusgen bei „maischberger“: Um den Ukraine-Krieg zu beenden „wird so etwas herauskommen wie Minsk“
Berlin (ots) - Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
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"maybrit illner" im ZDF: "Wehrlos ohne die USA?"
mehrVerhandlungen wären ein schwacher Hoffnungsschimmer für Nahost
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
mehrUnerträglicher Gedanke / UN müssen Terrorvorwürfe schnell aufklären / Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist schon seit geraumer Zeit angespannt. Gegenseitige Verdächtigungen und Vorwürfe beeinträchtigen die Versorgung der Zivilisten in Gaza. Und jetzt wird es noch komplizierter: Die UN hat Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA entlassen, weil sie ...
mehrUN-Organisation im Vorfeld der Hamas
Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...
mehrKatarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Fehrs und Heinrich: Dank an alle Menschen, die gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen / EKD-Repräsentantinnen betonen Bedeutung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, und die amtierende EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, weisen gemeinsam auf die Bedeutung des heutigen Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hin. "Es geht um die Trauer über Leid ...
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Desinformation - Putins gefährliche Trolle
Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...
mehrHofreiter (B'90/Grüne) zu Taurus-Lieferung: Bundeskanzler ist beratungsresistent
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
mehrPolitologe erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung - "Ein Präsident Trump würde mit Putin auf Kosten der Europäer dealen"
Köln. (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen ...
mehrUS-Vorwahlen - Unangenehme Fragen beantworten
Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
mehrErpressung / Kommentar von Sascha Kircher zum Ja der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens
Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
mehrWolfgang Ischinger: USA sollten Schulterschluss mit China gegen Russland suchen
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
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