Storys zum Thema Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

Scholz braucht in Israel viele Antworten

Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): "Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert"

Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Krieg und Gesellschaft: Zeitenwende in der öffentlichen Meinung

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Krieg in Israel

Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar in nd.DerTag: Stimme gegen Inklusion. Cyrus Salimi-Asl zu Australiens Referendum über indigene Rechte.

Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar in nd.DerTag: Unter Generalverdacht. Ines Wallrodt über das Verbot von Palästina-Soli-Demonstrationen

Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...

Straubinger Tagblatt

Die erbärmliche Rolle arabischer Nachbarn

Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Alt: "Hamas muss Geiseln freilassen, damit es nicht noch zu einer größeren Katastrophe kommt"

Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat erklärt, dass es wichtig sei, jetzt humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gaza-Streifen vorzubereiten. "Es gibt Informationen, dass in Gaza kein Strom und kein Wasser zur Verfügung stehen", ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kerman sieht neuen Dreißigjährigen Krieg in Nahost - "Terrorangriff der Hamas nicht relativieren"

Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani hat sich angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel für "uneingeschränkte Solidarität" mit den Menschen in Israel ausgesprochen. Angesicht dessen, was sie gerade erlitten hätten, verbietet sich das "Aber", ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Israels Aufruf zur Flucht aus Gaza

Tel Aviv/Gaza-Stadt (ots) - Unrecht nennen die UN Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem ...

Straubinger Tagblatt

Emir von Katar - Ein unangenehmer Gast

Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Körber: Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror

Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / "Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?"

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus sandte Brief an jüdische Vertretungen in Deutschland / "Mit Trauer und Schmerz an Ihrer Seite"

Hannover (ots) - Mit Solidaritätsbriefen hat sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, an den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und die Vertreter*innen der jüdischen Verbände in Nordrhein-Westfalen, Zwi Rappoport und Alexandra ...

PHOENIX

Laschet (CDU): Als Bundeskanzler würde ich mich viel mehr mit Macron abstimmen

Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...

PHOENIX

Israels Botschafter Prosor: Es geht jetzt darum, "die Infrastruktur des Terrors zu zerschlagen" - Man verlasse sich in dieser Kriegssituation auch auf Deutschland

Bonn (ots) - Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, ist nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas mit hunderten Toten davon überzeugt, dass es in der Politik seines Landes zu einem "Paradigmenwechsel" kommen wird. "Es ist bestialisch, es ist barbarisch. Das sind keine Leute, mit denen man einen ...

Kölnische Rundschau

Politikwissenschaftler Jäger: Taurus-Lieferung bedeutet keine Eskalation - Scholz-Argumente "aus dem Hut gezaubert"

Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...

PHOENIX

Präsidentin Moldaus erwartet Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember

Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit ...

Straubinger Tagblatt

Scholz' Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung ist berechtigt

Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...

BERLINER MORGENPOST

Kanzler, übernehmen Sie! / Weil Washington als Partner ausfällt, ist Scholz nun in Europa gefordert / Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...

PHOENIX

Trittin befürchtet Handlungsunfähigkeit der USA und sieht "Angriff auf die Demokratie"

Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...