Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert ...
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - - Von Januar 2022 bis Juni 2023 sind netto rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugewandert - Anteil der Alleinerziehenden und deren Kinder unter den Zugewanderten aus der Ukraine mit 40 % fünfmal höher als in der Gesamtbevölkerung (8 %) - Jede fünfte zugewanderte Person aus der Ukraine im Alter von 25 bis 59 Jahren war im ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab Mit Sorge begleitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die heutigen, (6. Dezember 2023) voraussichtlich abschließenden Beratungen der Fraktionsspitzen der Ampelfraktionen zur anstehenden Staatsangehörigkeitsreform. Grundsätzlich begrüßt ver.di die beabsichtigte Reform mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
Frankfurt am Main (ots) - - Krisenjahre 2020 und 2022 haben Rückgang migrantischer Gründungen zur Folge - Wunsch nach beruflicher Selbständigkeit aber weiter höher als in Gesamtbevölkerung - Migrantinnen und Migranten leisten einen relevanten Beitrag zur Gründungstätigkeit in Deutschland Die Gründungstätigkeit von Migrantinnen und Migranten hat im Jahr 2022, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Zeit ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 22.10.2023 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Aussagen von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Migration scharf: „In der derzeitigen Lage bei Migration noch von ‚Bereicherung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Es zeigt, dass mit dieser Landesregierung keine Wende in der Migrationspolitik zu vollführen ist. Lucha glaubt immer noch, dass eine schnelle ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Frankfurt (ots) - Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt braucht Deutschland einen neuen, pragmatischen Ansatz. Der nun von Arbeitsminister Hubertus Heil gezündete kommt reichlich spät - und kann nur ein Anfang sein. Die Bundesagentur für Arbeit will mit den angekündigten Maßnahmen vor allem Druck auf die Kommunen ausüben, die Flüchtlinge lieber in kurzfristige Jobs bringen wollen. Es ist aber grundsätzlich richtig, dass Geflüchtete nach Abschluss ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
