Bonn (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist überzeugt, dass die grüne Basis den Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden nicht zu einer Abrechnung mit der Parteispitze nutzen wird. "Ich glaube, dass sehr viele Grüne wissen, was es bedeutet, dass wir jetzt drei Jahre Regierungszeit in diesem Land mitgestaltet haben", erklärte die Politikerin ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
Osnabrück (ots) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der ...
Berlin/Bonn (ots) - Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, will auch nach den schlechten Ergebnissen für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kämpferisch bleiben. "Es gilt für uns jetzt, weiter die Stimme zu erheben und wieder stärker zu werden, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...
Potsdam/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Politiker erwartet Ricarda Lang, "dass es auch einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten gibt", schließlich seien die Angriff ein Problem für alle demokratischen Parteien. Eine der Aufgaben der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht sie daher ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dazu aufgerufen, die eigenen Ziele mehr in denFokus zu stellen und weniger auf den politischen Gegner zu schauen. Die Partei habe sich in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr müsse nun ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, würde die CDU stärkste Partei. Die rot-grüne Landesregierung verlöre ihre Mehrheit, die AfD würde drittstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. In der Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent der Stimmen. Das sind gut 7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Mit dem Hamas-Terror gegen Israel vom 7. Oktober und dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Reihe pro-palästinensischer Demonstrationen mit teilweise antisemitischen und auch gewalttätigen Ausschreitungen. Dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern das gesellschaftliche Miteinander und ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: historisches Tief für SPD / CDU weiter stärkste Partei / Große Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung / Verhältnisse im Land beunruhigen mehr als die Hälfte der Befragten Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 2. November 2023, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU auf 31 Prozent (+/0 im Vergleich zu Anfang September). Sie würde damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand ...
Köln/Düsseldorf (ots) - +++ Achtung Sperrfrist: Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 18.6.2022, 19:30 Uhr) ab 10 Uhr zur Veröffentlichung frei. +++ Düsseldorf – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Befragten im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das ist das Ergebnis des ...
