Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...
München (ots) - Drängende Nachhaltigkeitsherausforderungen und abnehmende Fertigungstiefe verlangen nach neuen Ansätzen für das Risiko- und Compliance-Management entlang der Lieferkette. Mit ganzheitlichen, schnell umsetzbaren Risk- & Compliance-Lösungen für die Supply-Chain können Liefernetzwerke bewertet, ...
Hamburg (ots) - Der Mobilfunkkonzern Ericsson hat offenbar über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in mehreren Ländern bestochen, um an Aufträge zu gelangen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Medienpartnern ausgewertet haben. Die vertraulichen Dokumente listen mutmaßliche Korruptionsfälle und anderes Fehlverhalten in mehr als einem Dutzend ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
Frankfurt (ots) - Chinas Regulatoren haben sämtliche der großen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen: Börsengänge wurden gestoppt, Unternehmensgewinne vernichtet und ganze Geschäftsmodelle für illegal erklärt. Der Staat meldet sich mit aller Härte zurück. Warum er das tut, darüber streiten sich die Geister. Die Staatsführung greift ausgerechnet ihre ökonomischen "Champions" mit überambitionierten Regulierungen und Machtdemonstrationen an. Dabei kreiert sie ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben einiges gemeinsam: Sie sind meinungsstark, stehen als Politiker*innen unter Beobachtung - und leiden offenbar unter derselben Art Vergesslichkeit. Alle drei, zuletzt Lauterbach, mussten zugeben, dass sie Nebeneinkünfte dem Bundestag verspätet gemeldet haben. Mit Korruption wie sie etwa bei den Maskendeals diverser Abgeordneter im Raum steht, hat ...
Köln (ots) - Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen über seinen jahrelangen Kampf mit Drogen und Alkohol berichtet. Biden, der in seiner Autobiographie schreibt "ohne meinen Vater hätte ich es nicht geschafft", sagte in der ARD: "Mein Buch ist ...
Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...
Berlin (ots) - Fall des Kreml-Kritikers offenbart Missachtung der Menschenrechte von Seiten des Putin-Regimes Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir fordern die sofortige Freilassung des ...
Halle/MZ (ots) - Der Ankauf von 500.000 FFP-2-Schutzmasken durch die Uniklinik Magdeburg wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein unterlegener Anbieter hat am Mittwoch wegen möglicher Korruption Anzeige erstattet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Das zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Berlin (ots) - Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
International Justice Mission e.V.
Berlin/Nairobi (ots) - Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Vorgängen innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, mit: "Angesichts immer neuer Verdachtsfälle innerhalb der Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Connection verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, Abgeordnete seien käuflich. Die bisherigen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...
Hamburg (ots) - Im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk warnt der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol, Jari Liukku, vor einem wachsenden Gefahrenpotential durch Organisierte Kriminelle. Die Organisierte Kriminalität habe sich in den vergangenen Jahren in Europa "dynamisiert". "Organisierte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem Putsch in Myanmar: - GfbV fordert EU-Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Unternehmen - Vermögen der putschenden Generäle durch Korruption und Unterschlagung angehäuft - Sanktionen sollten nicht die verarmte Bevölkerung treffen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...
