Berlin (ots) - Angesichts des von seiner Regierung angerichteten gesundheitspolitischen Desasters sollte Brasiliens Staatschef eigentlich genug andere Sorgen ha- ben. Doch was Bolsonaro beschäftigt, ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen, die ihn 2018 ins Amt brachten. Ohne diesen Betrug, behauptet der Rechtsextreme, hätte er bereits in der ersten Runde gewonnen, ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb. "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar ...
Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vor 25 Jahren: Nigeria lässt Shell-Kritiker Ken Saro-Wiwa hinrichten: - Umweltkatastrophe im Nigerdelta bedroht weiter indigene Völker - Rund 300 Öl-Unfälle pro Jahr, Fischfang stark eingeschränkt - Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prägen Nigerias Öl-Politik Zum 25. Todestag des Umwelt- und ...
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt sei für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme, sagt die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser in "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemimmanenz benennen". Überall dort, wo es ungleiche ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für die rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauinstruments. Mit Blick auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister am morgigen ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem "Kulturwandel" zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in ...
Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik ...
Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum ...
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern haben offenbar viele Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden. Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Doch ...
London (ots/PRNewswire) - - 47% der Unternehmen berichten, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre von Betrugsfällen betroffen waren - der zweithöchste Wert in 20 Jahren - Betrug durch den Kunden hat innerhalb der letzten zwei Jahre am stärksten zugenommen, von 29% auf 35% - Kunden, Hacker und ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es ...
Hamburg (ots) - Die Unternehmerin Isabel Dos Santos aus Angola, mutmaßlich reichste Frau Afrikas, hat offenbar systematisch von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme profitiert und so ihren wirtschaftlichen Aufstieg vorangetrieben. Diesen Verdacht erhärten interne Unterlagen zu ihren Geschäften, die NDR, WDR und ...
Hamburg (ots) - Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für ...
Bielefeld (ots) - Es waren 55.913,62 Euro, die am letzten Juniwochenende anlässlich des Festes Peter und Paul im Erzbistum Paderborn in den Klingelbeuteln lagen. Diese Kollekte geht als »Peterspfennig« traditionell an den Vatikan, um wohltätige Arbeit des Papstes zu unterstützen. Nun besteht der Verdacht, dass der weltweit gespendete »Peterspfennig« nicht Armen zugute kam, sondern seit Jahren in Londoner ...
Strasbourg (ots) - Zwei Jahre nach dem Bombenattentat auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gerät die Regierung Maltas zunehmend unter Druck. Mit Keith Schembri tritt nach belastenden Aussagen eines Kronzeugen Muscats Stabschef zurück - einer der einflussreichsten Politiker des Landes. ARTE stellt aus diesem Grund schon heute die Ende Oktober ...
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, ...
Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag ...
Halle (ots) - Mit millionenschweren Werbeaufwand hämmert Trump die Verleumdung in die Köpfe des schwindeligen Publikums. So wird der Milliardär, der seine Steuerunterlagen verbirgt, sein Amt schamlos zur persönlichen Bereicherung benutzt und das Weiße Haus zum Hort des Nepotismus gemacht hat, plötzlich zum mutigen Vorkämpfer gegen die Korruption. Das ist absurd, ja infam. Wenn es Amerika nicht gelingt, den Autokraten aus dem Amt zu jagen, stehen diesem großartigen ...
Frankfurt (ots) - Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte Demokratien zum eigenen Nutzen erpresst? Der einem Whistleblower indirekt mit der Todesstrafe droht? So etwas hätte man noch vor kurzem als Drehbuch einer bitterbösen Polit-Satire für überzogen gehalten. Doch Trump geht weiter: Er versucht, die Wahrheit durch eine Lüge zu ersetzen. In der ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die ...
Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in ...
