Storys zum Thema Bundeshaushalt

Folgen
Keine Story zum Thema Bundeshaushalt mehr verpassen.
Filtern
  • 18.01.2024 – 17:53

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

    Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...

  • 18.01.2024 – 16:31

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat

    Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...

  • 15.12.2023 – 10:29

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenpräsidentin warnt vor Vertrauensverlust

    Berlin (ots) - Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der ...

  • 13.12.2023 – 15:42

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

    Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

  • 07.12.2023 – 08:32

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    FDP zuversichtlich im Haushaltsstreit

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...