Hamburg (ots) - Die unionsgeführten Länder werden nach Ansicht des CDU-Politikers Friedrich Merz den von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen im Bundesrat die erforderliche Zustimmung verweigern. In der Union gehöre es zu den Grundüberzeugungen, "dass man in eine beginnende Rezession hinein keine Steuern erhöht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ZEIT. Die ...
Berlin/ Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Bahn begrüßt die heute im Bundesrat getroffene Entscheidung zur Änderung der Vergabeordnung. Damit verfügen nach Ansicht der Bahn die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr auch künftig über die Möglichkeit Leistungen entweder auszuschreiben oder für ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Wiesbaden (ots) - Als Zirkustiere verkleidete Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute während der Kabinettssitzung vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Die Tierschützer fordern Ministerpräsident Roland Koch und sein Kabinett auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Weg für eine deutlich stärkere Nutzung der Solarenergie ist frei. Die Bundesregierung hat eine Verdreifachung des Fördervolumens für Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen beschlossen. Soeben stimmte der Deutsche Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Der Bundestag hatte bereits ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
Berlin (ots) - Im Oster-Interview bei PHOENIX kritisierte die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper das Verhalten des Bundesratspräsidenten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz: "Ich glaube, dass Herr Wowereit als Bundesratspräsident weit über seine Grenzen hinaus gegangen ist." Was sich am ...
Köln (ots) - Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hat der Glaubwürdigkeit der beteiligten Politiker und Parteien deutlich geschadet. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-Tagesthemen glauben 78% der Bundesbürger, dass es bei der Auseinandersetzung im Bundesrat allein um politische Machtspiele ging. ...
Mainz (ots) - Wie viel Porzellan hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zerschlagen, als er die Unionsempörung im Bundesrat beim Thema Zuwanderung als "legitimes Theater" bezeichnet hat? War es Naivität oder Berechnung? Das Trauerspiel im Bundesrat: alles nur Theater? - fragt ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 27. März, 14.45 Uhr Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Bundesratsdebatte zum Zuwanderungsgesetz und die Reaktionen auf den Abstimmungseklat am vergangenen Freitag wiederholt PHOENIX das Ereignis am Mittwoch. Dabei zeigt der Ereignis- und Dokumentationskanal noch einmal die Bundesrats-Debatte zum Zuwanderungsgesetz, die Abstimmung, den Tumult sowie die im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Der Bundesrat hat heute Mittag eine Empfehlung an die Bundesregierung beschlossen, die Haltungsrichtlinie für die Pelztierzucht schärfer zu fassen. Ein Antrag des schleswig-holsteinischen Umweltministers Klaus Müller, die Pelztierzucht ganz zu verbieten, erhielt nur eine Stimme weniger. ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Aachen/Berlin (ots) - Der Fang von Sing- und Zugvögeln zur Käfighaltung könnte auch in Deutschland bald wieder möglich sein. Wie am Dienstag das Komitee gegen den Vogelmord in Aachen mitteilte, hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes beschlossen, über die in Kürze im Bundestag ...
