AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Bürokratieabbau
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Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
mehrWirtschafts-Akademie: Vereinfachung ist der einzige Weg gegen Überbürokratisierung
Bonn (ots) - "Sanierungsfall Deutschland: Packen wir's an!"- Buchvorstellung mit Diskussion am 15. Oktober: www.diplomatic-council.org/de/bwa2024 Das in diesem Jahr in Kraft getretene vierte Bürokratieentlastungsgesetz wird durch unzählige neue Vorschriften aus dem letzten Jahr konterkariert, die die Wirtschaft auf Jahre hinweg schwer belasten werden, sagt Harald ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bürokratieentlastungsgesetz IV kann nur Auftakt für weiteren Bürokratieabbau sein
Berlin, 26.09.2024 – Das heute von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück. Weitere entschlossene Schritte zum Abbau der Bürokratie müssen folgen. Nachdem der Deutsche Bundestag heute ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...
mehrDRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: "Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!"
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Berlin (ots) - "Wenn die Ampelregierung von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, ist das scheinheilig. Es zeigt zudem, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist. Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht. Die Bundesregierung und vor allem die ...
mehrBürokratie: Unternehmen wünschen sich mehr Vertrauen seitens der Regierung / Befragung des IfM Bonn zeigt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf
Bonn (ots) - Vier von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Vorgaben in ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung eingeschränkt. Rund ein Viertel von ihnen hält es für wichtig, dass die unternehmerische Expertise stärker in die Gesetzgebungsprozesse einfließt, ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
mehrKrings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen
Berlin (ots) - "Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ...
mehrBürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
4Um das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder und Abgeordnetenwatch / Das neue Bürokratie-Paten-Portal ist da
mehrKlöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
mehrKrings/Plum: Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus
Berlin (ots) - Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
mehrKrings/Amthor: Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Dringender Bürokratieabbau: 32 konkrete Vorschläge des Bäckerhandwerks
2 DokumentemehrMorgen beginnende Energieministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle konkrete Schritte für dezentralen Solarausbau
Berlin (ots) - - Energieministerinnen und -minister der Länder hatten sich bereits im Herbst 2022 Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus zum Ziel gesetzt - es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, unsinnige bürokratische Hürden bestehen weiter - DUH: Länder müssen bei ihren Beratungen jetzt eigene Maßnahmen ...
mehrAmthor: Bürokratieabbau in der Zeitenwende ist Wunsch statt Wirklichkeit
Berlin (ots) - Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2022 Der Nationale Normenkontrollrat übergibt am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der klangvolle Berichtstitel 'Bürokratieabbau in der ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Bundestagswahl: Rasch handlungsfähig werden
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland hat gewählt, verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Bundesregierung sind möglich. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine ...
mehrLinnemann/Lämmel/Willsch: Enormer Schritt zum Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Bundestag bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg Der Bundestag wird heute das Unternehmensdatenregister-Gesetz beschließen. Das Gesetz sieht vor, beim Statistischen Bundesamt ein Register über Unternehmensbasisdaten zu errichten und zu betreiben. Zur eindeutigen Identifikation wird dabei jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet. Hierzu erklären Carsten Linnemann, ...
mehrEuropäischer Ausschuss der Regionen
Staatssekretär Mark Speich bei erstem Treffen der EU-Plattform "Fit for Future" der Agenda für bessere Rechtssetzung
Brüssel (ots) - Die erste Plenarsitzung der Plattform Fit for Future (F4F) fand unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maros Sefcovic, statt. Auch die drei AdR-Mitglieder Mark Speich (DE/EVP), Anne Karjalainen (FI/SPE) und Ulrika ...
mehrBürokratieabbau: 88 Prozent der öffentlichen Verwaltungen investieren in elektronische Unterschrift
Hamburg (ots) - Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI schlägt 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor: "Für wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung"
Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI legt Sechs-Punkte-Plan zum Treffen der Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin vor: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen"
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...
mehrMedizin für den Menschen: Gesundheit vor Gewinn
Berlin (ots) - Das Bündnis Junge Ärzte ist in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen die Mitglieder des Bündnisses mehr denn je, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll. Aus diesem Grund wenden sich die Jungen Ärzte mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Gesundheitsminister: ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdecker-Verband fordert mehr Bürokratie-Abbau
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen würden kaum Entlastung für Handwerksbetriebe mit sich bringen und blieben deutlich hinter den Forderungen des Handwerks zurück, meint der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Kommentar ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx "Konsequenter ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber
Stuttgart (ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der ...
mehrTillmann/Feiler: Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III ist Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe ...
mehrLinnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: "Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind ...
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