Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Obwohl der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) keine Details der Präsidiumssitzungen seiner Partei von heute Morgen öffentlich machen will, zeigte er sich im ARD-Mittagsmagazin offen für Lockerungen: "Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir einen Stufenplan ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am Donnerstag im Inforadio des rbb. Das werde rechtzeitig vor dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg der Fall sein. Die Mitglieder seines CDU-Landesverbands ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), lehnt es ab, vor den Gesprächen mit der SPD rote Linien zu ziehen. Man müsse ein Gespräch darüber führen, wie man Deutschland in den nächsten vier Jahren voranbringen wolle, sagte Günther am Montag im rbb-Inforadio. "Es macht aus meiner Sicht umgekehrt wenig Sinn, wenn wir uns jetzt bei uns darüber unterhalten, was wir von der SPD ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Dringlichkeitsantrag "Kein Kahlschlag beim LBV-SH" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält ein Jamaika-Bündnis auch auf Bundesebene weiter für machbar. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, was man in seinem Land geschafft habe, könne man auch im Bund schaffen. Günther warnte allerdings davor, vor möglichen Sondierungsgesprächen zu viele ...
