Anmeldestart zum bundesweiten Aktionstag #IchStehAuf - Schulen für Demokratie und Vielfalt
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Storys zum Thema Demokratie
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Laumann: CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat
Bielefeld (ots) - Laumann: CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat Bielefeld. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann rechnet CDU-Parteichef Friedrich Merz beste Chancen bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu. "Wer Vorsitzender der CDU in Deutschland ist, und auch noch der Fraktion im Bundestag, der ist natürlich auch ein Kanzlerkandidat. Punkt", sagt Laumann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
mehrAuch die "Bayern-Koalition" kann "Ampel"
Straubing (ots) - Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten ...
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Warum wir weiterhin Parteien brauchen - Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien Ost im Superwahljahr 2024
2 Dokumentemehr Müntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“
Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass ...
mehrKrampf um Muslime
Frankfurt (ots) - Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht die neue Variante nichts besser. Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble und Christian Wulff haben schon vor mehr als einem Jahrzehnt die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
#zukunftsort_vhs - Volkshochschule als Ort der Demokratie / DVV macht zum Superwahljahr 2024 Erfolgsgeschichten aus der Volkshochschulwelt sichtbar
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2024 wächst die gesellschaftliche Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck. Die Europawahl, aber auch die Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland könnten zu einem erheblichen Zuwachs an Einfluss für politische Kräfte führen, die Grundwerte des Zusammenlebens wie den Respekt vor ...
mehrBerliner Morgenpost: Neue Atom-Debatte schadet / ein Kommentar von Nina Kugler
Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch ...
mehrStraubing
Pflegefälle (ots) - Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht genug Nachwuchs nach, während ausländische Pflegekräfte zu oft verprellt werden. Spätestens die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Pflegereform vorlegen müssen, für die der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheinbar der Mut, die Kraft und die Gemeinsamkeiten fehlen. Pressekontakt: ...
mehrPflege wird zum Brennpunkt
Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die soziale Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellt, die eine menschenwürdige Pflege für alle gewährleistet. Wird jetzt nicht ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU will Altersgrenze bei Strafmündigkeit überprüfen“
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Mitteldeutsche Zeitung zum TV-Duell Voigt/Höcke
Halle/MZ (ots) - Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl ...
mehrHöcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner
Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. April bis 21. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 12. April Europa-/Deutschlandweit: European Youth Week (bis 19. April) Die ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrUmstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
mehrTV-Duell bei WELT TV mit stärkster Gesamtreichweite und historischen Bestwerten beim Marktanteil in der Primetime
Berlin (ots) - Es war das am kontroversesten diskutierte TV-Duell aller Zeiten: Am gestrigen Donnerstag, den 11. April, traten bei WELT TV die Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem Live-Duell gegeneinander an. Moderiert wurde die Sendung von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert
Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...
mehrStart der Bewerbungsphase für den Kunst- und Kulturförderpreis The Power of the Arts
mehrEinladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...
mehrEin zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
mehr"nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen
Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...
mehrSachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern
Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...
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"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
mehrStreitgespräch der Thüringer Spitzenkandidaten: Mario Voigt und Björn Höcke stehen sich im WELT TV-Duell gegenüber / Am Donnerstag, den 11. April 2024, um 20.15 Uhr live auf WELT TV
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen stehen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem TV-Duell auf WELT TV gegenüber. Live im Berliner Studio liefern sich die Landespolitiker ein Streitgespräch. Die ...
mehrRheindorf Stiftungsmanagement gGmbH
Rheindorf Stiftungsmanagement und Stadt Leverkusen fördern bürgerschaftliches Engagement mit Pilotprojekt
mehrFall Bystron: Aufklärung à la AfD
Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Eroglu: „Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, müssen die Unionsparteien endlich Konsequenzen ziehen“
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