Berlin (ots) - Vor wenigen Wochen hatte sich die Linke in Sachsen-Anhalt einen gewissen Philipp Rubach zu einer als Wahlkampf-Höhepunkt deklarierten Veranstaltung in den Moritzhof nach Magdeburg eingeladen. Der 24-Jährige ist Gründer von "Aufbruch Ost" - einer Initiative, die sich auf vielfältige Weise für ...
Berlin (ots) - Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" am Montag vorlag, wird dieses Ansinnen zurückgewiesen und scharfe Kritik am Landesvorstand ...
Berlin (ots) - In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...
Regensburg (ots) - Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung ...
Frankfurt (ots) - Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern? Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes ...
Osnabrück (ots) - Designierte Linken-Chefin: Sechs bis neun Prozent sind für mich kein Maßstab Hennig-Wellsow will zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl - Angehende Co-Vorsitzende Wissler ruft Partei zu mehr Geschlossenheit auf Osnabrück. Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büßen allerdings drei Prozentpunkte ein. Genauso viele ...
Osnabrück (ots) - Bartsch: "Je stärker wir werden, desto sozialer die Politik der nächsten Jahre" Osnabrück. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, erwartet vom Bundesparteitag am Freitag und Samstag ein Signal des Aufbruchs. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir kämpfen für eine starke, zweistellige Linke im nächsten Bundestag." ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt" Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, "wer nach der ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt wird. "Das schließe ich nicht aus", sagte die 39-Jährige der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". Auf der Delegiertenkonferenz tritt ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) ist der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten, damit die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Denn 72 Prozent sind der Ansicht, dass die ...
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der ...
Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische ...
Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet ...
Berlin (ots) - Die Mitglieder der Linkspartei sollen im kommenden Jahr darüber abstimmen, ob die Forderung nach einem "emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen" ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Das hat der Linke-Bundesvorstand beschlossen, wie die Zeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Ein entsprechender Antrag soll dem nächsten ...
Berlin (ots) - Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow unterstützen sollten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...
Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht ...
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
