Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
Berlin (ots) - Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Veröffentlichungen des "Spiegel" über mutmaßliche sexuelle Übergriffe in der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin erhoben. Gysi schreibt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) kritisch über seine Partei: ...
Berlin (ots) - Der Saarländische Linke-Landesvorsitzende Thomas Lutze hat die Bundespartei mitverantwortlich für das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl gemacht. "Ich habe noch nie erlebt, dass ein Wahlkampf so wenig Unterstützung erfahren hat", sagte Lutze der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Die Bundespartei, sowohl Fraktion ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-reagiert-gregor-gysi-auf-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine-22736559 Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik "Bin und bleibe entschiedener Gegner der Aufrüstung" Osnabrück. Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD auch in Nordrhein-Westfalen stark an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl verzeichnet die CDU nach ihrem historisch schlechten Abschneiden im Bund aktuell auch in NRW ...
Berlin (ots) - Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu verhandeln, werden mit Stoßseufzern quittiert. Denn die Aussicht aufs Mitregieren breitet etwas ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zuerst über die internen, hausgemachten Ursachen diskutieren. "Wir haben unsere Identität als Ostpartei verloren", sagte der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der PDS bzw. ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Gregor Gysi, zeigt sich vom schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl mit rund fünf Prozent schwer enttäuscht: "Das schmerzt, das Ergebnis ist ja auch deströs", so Gysi. Die Gründe für das schwache ...
Berlin (ots) - Wenn am 26. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, geht es für die Linke-Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch darum, wer nach der Abstimmung die Rechnung für die Coronakrise bezahlen muss. "Es ist völlig klar: Wenn sowohl die CDU als auch die FDP und ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD in Brandenburg sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch im Aufwind. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, der im Auftrag des rbb-Magazins "Brandenburg aktuell" und Antenne Brandenburg entstand. Wenn bereits am Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die ...
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat verschiedenen Parteien Fragen zu feuerwehrrelevanten Themen auf Bundesebene gestellt. Diese haben die Wahlprüfsteine anhand ihrer Wahlprogramme beantwortet. "Es ist wichtig, sich zu informieren und vor ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
nd.DerTag (ots) - Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte - die Gründungsphase eingerechnet - stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Untergangsgesänge anstimmen, wie es diverse Medien gerne tun, aber die Lage ist äußerst kritisch, ungeachtet aller zweckoptimistischen Statements rund um den ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss sich nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf stärker um ostdeutsche Interessen kümmern. "Wir haben das Thema trotz des Engagements Einzelner vernachlässigt, dabei ist es weiterhin aktuell", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden ...
