München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
Mainz (ots) - Mainz verweigert Umsetzung des rechtsverbindlichen Luftreinhalteplans - Deutsche Umwelthilfe startet Vollstreckungsverfahren und reicht neue Klage ein für die Einhaltung des NO2-Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet - Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 unumgänglich und im geltenden Luftreinhalteplan bereits vorgesehen Für die Saubere Luft in Mainz startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue ...
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
Berlin (ots) - Landesregierung und Oberbürgermeister machen sich lächerlich mit vorgeschlagenen NO2-Staubsaugern und einem Spurwechsel für Diesel-Pkw direkt an der amtlichen Messstation - Trotz Rekordbelastung von 60 µg NO2/m3 Luft ist der Kieler Luftreinhalteplan einer der schlechtesten im Bundesgebiet - DUH ...
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und ...
Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten Entscheidung im Verhalten von Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-07 O 350/18, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig). In der Urteilsbegründung heißt es: Der Autobauer habe Fahrzeuge "mit einer ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt am 19. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD begrüßen konstruktive und erfolgreich verlaufende Vergleichsverhandlung mit dem Land Hessen zur Vereinbarung eines rechtswirksamen Maßnahmenkatalogs für "Saubere Luft" in Darmstadt ...
Berlin (ots) - Erstmals erklärt ein Bundesland in einem Verwaltungsgerichtsverfahren seine Bereitschaft, Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für das Diesel-Abgasgift NO2 einzuführen - Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub VCD werden mit der Landesregierung Hessen über die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte ergeben. Im Oktober 2018 wurden im Monatsmittel 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Ohne Diesel-Fahrverbot waren es nur 39 Mikrogramm. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD klagen gemeinsam auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Darmstadt ist mit 72 µg NO2/m³ die dritt-schmutzigste Stadt Deutschlands - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg - DUH klagt gegen Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 - Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes zurückgewiesen - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in den ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...
Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes zum 1. September 2019 enthalten Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der ...
Berlin (ots) - Grenzwerte werden nicht aufgeweicht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" beschlossen. Darin enthalten ist auch eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für "Saubere Luft" notwendig - EU-weit geltende Luftqualitätsgrenzwerte können nicht von der Bundesregierung heraufgesetzt ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Angela Merkels Ankündigung als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen - Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 µg/m3 gilt europaweit und kann nicht einseitig in einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Merkel vor, ...
München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Schuld an den Diesel-Fahrverboten den deutschen Automobilkonzernen gegeben. Sie sagte in der rbb-Abendshow am Donnerstagabend: "Die Automobilkonzerne haben das vor die Wand gefahren, weil sie den Menschen Autos verkauft haben, wo sie bei den Grenzwerten geschummelt haben." In Bezug auf die hohe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, hat den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen kritisiert. Im Inforadio vom rbb nannte der VDA-Präsident am Mittwoch die Einigung in Luxemburg bedauerlich. Sie sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", so Mattes. Das Gute ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...
Bonn (ots) - Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe spricht sich für die Diesel-Fahrverbote aus. Jährlich erkrankten über 800.000 Menschen und 13.000 stürben aufgrund der stark belasteten Luft. Er fordert, die Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Innenstadt heraus zu drängen, Parkraum ...
Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1. September 2019 - Land muss Busflotte mit SCRT-Filtern nachrüsten und deutliche Verschärfung der ...
