Berlin (ots) - Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, "die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden". Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Deutschland eine Mitschuld am rapide verschlechterten Verhältnis zum Bündnispartner USA gegeben und zugleich Präsident Donald Trump einen gestörten Umgang mit Europa vorgehalten. "Wir in Deutschland haben die Dimension ...
Frankfurt (ots) - Dass US-Präsident Donald Trump gerne Zölle als Waffe einsetzt, um zu bekommen, was er will, ist bekannt. Chinesische Waren im Wert von 250 Mrd. Dollar hat er bereits mit Zöllen belegt. Nun spielt er das gleiche Spiel mit der EU. Nur hat er sich nicht, wie erwartet, zuerst die Autos vorgenommen, sondern die Subventionen für den Flugzeughersteller ...
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren ...
Fulda (ots) - Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato, im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist auch Deutschland schuld. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Lord Hastings Lionel Ismay, soll nach der Bündnisgründung in einer angeregten Gesellschaft die Aufgabe der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft noch auf ...
Regensburg (ots) - Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" durch Migranten. Wie zuvor schon der Führer der "alternativen" Rechten in den USA, ...
Regensburg (ots) - Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit einer Differenz von fast 900 Milliarden Dollar zwischen Importen aus dem ...
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Der Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sollte Donald Trump auch öffentlich die Anerkennung als großer Staatsmann bringen, als der sich der US-Präsident selbst sieht. Dafür nimmt der selbsternannte Führer der freien Welt auch in Kauf, einen Mann als "Freund" und "großen Anführer" zu bezeichnen, der Tausende Regimegegner in Internierungslagern einsperrt und seinem ...
Berlin (ots) - Eigentlich werden auf Gipfeltreffen, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, keine oder nur noch letzte Details verhandelt. Der Gipfel in Hanoi scheiterte daran, dass die entscheidenden Punkte im Vorfeld nicht geklärt wurden. Der selbst ernannte beste Dealmaker aller Zeiten, US-Präsident ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, warnt vor einer "erheblichen Belastung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen", sollte es zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzöllen für Autoimporte aus der EU kommen. Ihm fehle "jedes Verständnis" für die Ansicht der US-Regierung, wonach ...
Regensburg (ots) - Die strategische Achterbahnfahrt in der Nordkorea-Politik des Präsidenten nimmt eine neue Wendung. Auf einmal hat Trump "keine Eile" mehr bei der nuklearen Abrüstung des Regimes in Pjöngjang, das nach Schätzung von Experten und Geheimdiensten bereits 65 Atomsprengköpfe besitzt. Es könnten ...
Bonn (ots) - Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un war historisch, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Das soll sich jetzt in Vietnam beim zweiten Gipfeltreffen ändern. So fordert Trump, dass Nordkorea seine Atomwaffen endlich abbaut. Im Gegenzug wollen die ...
Bonn/Washington (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, sagte Kurz in der Interviewsendung "mensch, amerika!" auf phoenix (22. Februar 2019): "Ich bin mir nicht sicher, ...
München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Venezuela: Der Machtkampf Der selbsternannte Interimspräsident, Parlamentschef Guaidó, hat ein Ultimatum gesetzt: Am 23. Februar soll humanitäre Hilfe ins Land. Dieser Moment gilt weiterhin als Schicksalsmoment im Machtkampf zwischen ihm und Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Wieder agiert der US-Präsident wie ein Pubertierender: Nur konzentriert auf seine Ziele, bricht er mit allen Regeln. Um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen, will Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen. Um Zölle gegen Europas Autobauer durchzusetzen, droht er, europäische Fahrzeug-Importe als Gefahr für die Sicherheit der USA ...
Berlin (ots) - Kurzform: US-Präsident Donald Trump steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. ...
Bonn (ots) - "Einheitsstiftend", "visionär" und eine "inspirierende Vision amerikanischer Größe", so wird Trumps Rede zur Lage der Nation durch das Weiße Haus angekündigt. Die Erwartungen an den US-Präsidenten sind hoch, die Skepsis ebenso. Wochenlang hat der Haushaltsstreit die USA lahmgelegt, viele Themen ...
Bonn (ots) - In der Nacht von Dienstag, 5. Februar, auf Mittwoch, 6. Februar, hält US-Präsident Donald Trump seine wegen des Shutdowns im Januar verschobene Rede zur Lage der Nation. phoenix überträgt die Ansprache live ab 2.45 Uhr. Moderator Michael Kolz ordnet Trumps Statement zusammen mit den ...
Regensburg (ots) - Die Bildsprache im Rosengarten entlarvt den selbst ernannten Meister der Verhandlungskunst als Scharlatan. Mit grimmiger Miene verkündet der Präsident dort bei eiskalten Temperaturen das vorläufige Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Vorzuzeigen hat Trump dafür nicht einen Meter seiner "großen schönen Mauer", die er ...
Regensburg (ots) - Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungs-Offensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt ...
Regensburg (ots) - Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe täglich gibt eine weitere Person ihre Ambitionen zu erkennen, die Demokraten in die Schlacht gegen Trump zu ...
Mainz (ots) - "Trumps Russland-Connection", "Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" und "Kinder in Käfigen - Trumps Flüchtlingspolitik" heißen die drei Dokumentationen, die ZDFinfo am Donnerstag, 17. Januar 2019, ab 20.15 Uhr in Erstausstrahlung zeigt. Von 19.30 bis 1.00 Uhr sind weitere Dokumentationen mit Blick auf die bisherige Amtszeit des 45. Präsidenten der USA in ZDFinfo zu sehen. Seit der Amtseinführung ...
Frankfurt (ots) - Am Freitag macht der Verwaltungsstillstand in den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor 23 Jahren für 21 Tage stillegte, während sich der damalige US-Präsident Bill Clinton mit Newt Gingrich, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, eine Kraftprobe lieferte. ...
Bonn (ots) - Nationaler Notstand in den USA - damit droht Donald Trump. Im Machtkampf mit den Demokraten scheint dem US-Präsidenten jedes Mittel recht zu sein. Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump unbedingt bauen will. Dafür hat er bereits den wochenlangen "Shutdown" in ...
