Berlin (ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen. Diese müssen sicherstellen, dass ...
Berlin (ots) - Um "Chaoten" aufzuspüren will der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Scanner vor Fußballstadien installieren. Die Gesichter aller Spielbesucher sollen elektronisch mit der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, um zuverlässiger als bisher Stadionverbote durchzusetzen. Aber Biometrie gegen Brutalität beim Ballsport ist wie Schießen mit dem ...
Berlin (ots) - Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Seit heraus ist, dass der ...
Berlin (ots) - Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein vertieftes Personalgespräch über Eigentore. Fliegt dieses Personal nicht endlich vom Platz, muss die ...
Berlin (ots) - Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen er der RAF-Szene zu Leibe rückte und radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei der Verfolgung des Zwickauer Trios nicht um Wissen oder Nichtwissen geht - sondern um Wissenwollen oder Nichtwissenwollen. Wer weiß, was der ...
Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der Verbrecher in der Lage sind, dann ist ihnen in Wahrheit nicht zu helfen. Es sollte auch nicht einer Mordserie bedürfen, um die Verantwortlichen darüber grübeln ...
Berlin (ots) - Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für den umfassenden Schutz hier ...
Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen war und der latente Rassismus jederzeit in akute Gewalt umschlagen konnte. Der Gedanke lag offenbar zu nahe, um ernsthaft ...
Berlin (ots) - Zuallererst handelt es sich bei den Anschlägen um schwere Gewalttaten, die das Leben von Bahnreisenden bewusst aufs Spiel setzen. Solche Anschläge sind nicht politisch, sondern kriminell. Sie erhalten auch keine politische Dimension durch ein krudes, in sich unschlüssiges und widersprüchliches ...
Berlin (ots) - Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: "Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht ...
Berlin (ots) - Die norwegische Demokratie hat ihre Selbstreinigungskraft verloren. Die Fortschrittspartei ist eben nicht jene Ansammlung von einfachen Leuten mit einfachen Ansichten, als die sie manchmal dargestellt wird. Sie ist eine Organisation, in der sich Hetzer zu Hause fühlen. Vielleicht ist es gut, wenn auch solche Individuen in Parlamenten sitzen. Aber es ist ...
Berlin (ots) - Die Zündler führen nicht nur die Ohnmacht von Rot-Rot vor, sondern die von Staat und Zivilgesellschaft. Würden heute andere Parteien regieren: ihnen ginge es nicht anders als Körting und seinen Leuten. Gegen eine anonyme Grillanzünder-Guerilla ist bei einem Bestand von 1 266 Millionen Kfz allein ...
Berlin (ots) - Dass der RBB sich weigert, einen Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel ...
Berlin (ots) - Solange wir nur ein Stasiunterlagengesetz haben entsteht - einfach aufgrund der Quellenlage - der Eindruck, verdeckte Arbeit und die mit ihr einhergehende Manipulation von Menschen habe nur in einer Richtung stattgefunden. So war es ganz gewiss nicht. Ohne eine Analyse der Arbeit sämtlicher ...
Berlin (ots) - Da besitzen die vernageltsten Politiker der Union den Zynismus, die Attentate zur Befeuerung ihrer Forderungen nach mehr Datenspeicherung und Verboten im Internet zu missbrauchen. Keine der beiden Maßnahmen hätte die Verbrechen des Anders Behrens Breivik verhindert. Es ist nötig, die politische ...
Berlin (ots) - Anders Behring Breivik ist eine terroristische Ich-AG. Viele der deutschen Terroristen der RAF stammten wie er aus unverdächtigem bürgerlichen Milieu. Sie waren - ihrem eigenen Verständnis nach - durch hartes Nachdenken, durch langes Überlegen, durch eine intellektuelle Anstrengung zuerst auf die ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Antisemitismus-Streit bei den Linken Der Vorstand der Linken beteuert, die Partei habe kein Problem mit dem Antisemitismus. Das Schlimmste wäre, sollte sich die Versicherung als wahr erweisen und die Partei damit tatsächlich kein Problem ...
Berlin (ots) - Ja, Lars von Trier ist nicht so jung wie Prinz Harry, als er vor einigen Jahren in einer Uniform des deutschen Afrika-Corps mit Hakenkreuz Party feierte. Und ja, von Trier ist kein Diplomat. Allerdings wird von Künstlern heute gefordert, ihre selbstkontrollierteren Mitmenschen zu verschrecken. Also ...
Berlin (ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf ...
Hamburg (ots) - Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. "Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei betont zurückgehalten. Nachdem es aber krachend gescheitert ist, tritt die NPD ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlich motivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2006 hervor, die ZEIT Online vorliegen. Demnach wurden von den Landeskriminalämtern zwischen Januar und Dezember bislang 12.238 politisch ...
Hamburg (ots) - Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnachten wieder zuhause sein. Im Blick auf den Natogipfel am Dienstag in Riga wird Jung für eine vernetzte Sicherheitspolitik in Afghanistan plädieren. Im Gespräch mit Josef Joffe ...
Berlin / Köln / Lindlar (ots) - Internet-Kriminalität: Deutsche Politik hinkt den Entwicklungen hinterher / Wirtschaft mit verhaltenem Engagement / naiin demnächst europäisch / Wetzel: "Cyber Crime global bekämpfen" In die aktuelle politische Diskussion um die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nun auch die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) eingeschaltet. Die ...
Hamburg (ots) - Der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk beobachtet in seiner Heimat ein Wiedererwachen des Nationalismus. "Es gibt ganz offensichtlich einen Aufschwung nationalistischer Gefühle", sagt Pamuk der ZEIT und ergänzt: "Wo sich Länder mit großer Anstrengung an die EU angenähert haben, erblüht auch der Nationalismus. Die Gegner ergreifen ihre letzte ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - Die Kandidatin einer rechtsextremen Partei für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, Arischa Pellny, ist seit gestern Abend nicht mehr stellvertretende Jugendwartin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bergkamen. In einer außerordentlichen Vorstandsitzung, an der auch Vertreter des Bezirks und des DLRG-Landesverbandes Westfalen teilnahmen, erklärte sie ihren sofortigen Rücktritt. ...
Köln (ots) - Der Bund der Selbstständigen (BdS), die größte und älteste Mittelstandsvereinigung Deutschlands, prüft eine Trennung von ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Kontakte zu Rechtsextremisten. Rolf Kurz, Präsident des BDS-Bundesverbandes gegenüber MONITOR: "Es kann nicht sein, ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Bundesregierung wolle mit mehreren Initiativen verstärkt den Rechtsextremismus bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung ...
Bonn (ots) - Am Dienstag, 18. März, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Fortführung des NPD-Verbotsverfahren. PHOENIX berichtet ab 9.55 Uhr live aus Karlsruhe. Vor Ort analysiert Karl-Dieter Möller mit dem früheren Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtsprofessor Hans Hugo Klein die ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Cybercrime Konvention durch elf Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Deutschland. Das Protokoll sieht eine strafrechtliche Verfolgung rassistischer ...
