rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden stufen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder ein (Stand: Februar 2023). Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Die meisten Gefährder - 505 Personen - werden dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet. Von diesen seien laut BKA aktuell 92 in Haft, 203 weitere ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW erfassten aktuell mehr als 200 Personen als sogenannte Gefährder -ihnen werden schwere Straftaten zugetraut. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Vor allem Islamisten stehen im Fokus der Behörden. Zum Stand 1. Juli erfassten die Sicherheitsbehörden im Bundesland insgesamt 213 Gefährder, wie eine ...
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt zählt aktuell 596 islamistische Gefährder (Stand 1.2.2021). Das teilte die Sicherheitsbehörde der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) mit. Die Zahl ist damit rückläufig, Ende Oktober waren es noch 615 islamistische Gefährder, die in Deutschland gezählt wurden. Den ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als "Gefährder" eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals drei ...
Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der ...
Berlin (ots) - Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Es ist schrecklich, dass Menschen in ...
Berlin (ots) - Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Polizei beobachtete ihn mit als gewaltbereit geltenden Islamisten - und stellt die Observation dennoch ein Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
