Storys zum Thema Gericht

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. Dezember bis 1. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...

Mitteldeutsche Zeitung

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv

Lahr (ots) - - Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereicht - vzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta - Dr. Stoll & Sauer Litigation führt Klage für vzbv - BGH sieht bereits im Kontrollverlust von personenbezogenen Daten Schaden - Kostenlose Sammelklage für Betroffene besonders ohne ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte. „Das Urteil ist außerordentlich erfreulich. Damit wird ...

Universität zu Köln

Kölner Rechtswissenschaftler Claus Kreß ist neues Mitglied der Leopoldina

Professor Dr. Claus Kreß, Direktor des Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln, ist in die Nationale Akademie der Wissenschaften gewählt worden. Der Straf- und Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß ist im November in die Leopoldina gewählt worden. Kreß wird der Sektion „Kulturwissenschaften“ angehören, zu denen die ...

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Fachanwalt für Erbrecht S. Gründig prüft Anfechtung der Erbschaftsannahme

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Statistisches Bundesamt

Jugendämter nahmen 2023 rund 74 600 Kinder und Jugendliche in Obhut

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Inobhutnahmen 2023 aufgrund unbegleiteter Einreisen Minderjähriger erneut gestiegen - aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor - Widersprüche von Sorge- und Erziehungsberechtigten bei Verdacht auf Vernachlässigung, psychische und sexuelle Gewalt besonders häufig - Fast ein Viertel der Betroffenen kehrte nach der Inobhutnahme an den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reichweiten-Debakel beim Taycan: Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt Porsche

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen

Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex: Zulassung behördlich beendet

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen: Nach ihrer Klage gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf der von der DUH angefochtenen technischen ...

Frankfurter Rundschau

Richtig entschieden

Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Jahresende und Resturlaub: Worauf Arbeitgeber beim Thema Urlaub achten sollten – auch, um finanzielle Risiken zu vermeiden

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung

WBS.LEGAL

Facebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...