Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherzentrale NRW geht gegen unberechtigte Schadensersatzforderung von 1N Telecom vor

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf und warum Influencer leer ausgehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern

Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...

Rechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR

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Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

G I S Global Immobilien Service GmbH

Hilferuf aus Deutschland nach Griechenland: Offener Brief an die griechische Regierung - große Vermögen und Existenzen vieler Deutscher bedroht

Augsburg (ots) - GIS Global Immobilien Service GmbH: Offener Brief an die griechische Regierung GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische ...

J.S. Held

Zwei führende Patentexperten und Strategen für geistiges Eigentum wechseln zu Ocean Tomo, einer Tochtergesellschaft von J.S. Held

Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Das globale Beratungsunternehmen J.S. Held, das mit Stolz auf 50 Jahre der Transformation zurückblickt, heißt gemeinsam mit Ocean Tomo David Kennedy und Larry Tedesco in der Abteilung für geistiges Eigentum willkommen. David Kennedy, CPA, ist Experte für die Bewertung von ...

Legatum Limited

Christopher Chandler, Gründer von Legatum, gewinnt Verleumdungsklage und erhält $8.000.001 Schadenersatz von der Jury zugesprochen

Washington (ots/PRNewswire) - Eine Bundesjury hat ein Urteil zugunsten von Christopher Chandler gefällt, nachdem sie festgestellt hatte, dass Donald Berlin und seine Firma Investigative Consultants Inc. in einem diffamierenden Dossier falsche Aussagen über ihn veröffentlicht hatten. Das Urteil in Höhe von ...

BUND

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung / Naturschutz ist Menschenrecht - Umfassendes Biodiversitäts-Schutzkonzept nötig | #NaturschutzKlage

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Bundestag auf Erlass eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzept verklagt Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

Carenoble GmbH & Co KG

LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...

Redeker Sellner Dahs

Pressemitteilung - Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen

Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterer großer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Pestizide: Bundesamt kündigt Widerruf zahlreicher Produkte an

Berlin (ots) - - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt DUH-Forderung nach und kündigt den Widerruf von Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide an - DUH fordert sofortiges Verbot ohne Übergangs- und Aufbrauchfristen zum Schutz von Mensch und Umwelt - Wirkstoff Flufenacet ist hochgiftig ...

TÜV-Verband e. V.

CSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht

Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Unerwartete Wendung: Neue Erkenntnisse im Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen

Hamburg (ots) - Der Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen nimmt eine unerwartete Wendung. Eine der Betrogenen steht selbst wegen Betrugs vor Gericht, ergaben Recherchen für den NDR Info Podcast "Der talentierte Mr. Vossen". Madhu Grover soll u.a. ihren amerikanischen Ex-Partner um mehrere Millionen Dollar betrogen haben. Im Vossen-Verfahren war die Familie der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Fokuswoche Vorsorge: Alles geregelt für den Ernstfall

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale

Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit "Klimaneutralität": Deutschlands drittgrößter Discounter Netto lenkt ein

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein weiteres rechtskräftiges Urteil im Kampf gegen irreführende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität" erstritten. Die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG nimmt ihre Berufung zurück und erkennt damit an, den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht ...