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Storys zum Thema Gesetz
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Mietrendite: Hier lohnt sich die Investition in Immobilien besonders
Ein Dokumentmehr SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
11 Kinder ertrinken jede Woche bei der Flucht übers Mittelmeer / SOS-Kinderdörfer und SOS Humanity retten gemeinsam Leben
mehrStraftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas
Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...
mehrDie Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich
Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...
mehrFirmenverkauf und Nachfolge: Fabian Zamzau und Michael Polit von der Otter Consult GmbH erklären, warum Unternehmer neben ihrem Steuerberater und ihrem Rechtsanwalt einen M&A-Berater brauchen
mehrnd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel
Berlin (ots) - Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Das Bündnis wirft sowohl der Berliner Landespolitik als auch der Bundesregierung ein "kalkuliertes ...
mehrBesser ohne Gift: Nationales Glyphosatverbot rechtlich möglich / BUND und Greenpeace demonstrieren vor Bundeslandwirtschaftsministerium
Berlin (ots) - - Rückzieher bei nationalem Glyphosatverbot war nicht nötig - Grundgesetz sieht Schutz natürlicher Lebensgrundlagen vor - Verbände fordern: Nationales Glyphosatverbot aufrechterhalten Im Vorfeld des Internationalen Tages der Artenvielfalt haben heute Aktivistinnen und Aktivisten von Bund für ...
mehrDeepfakes als Mainstream-Bedrohung: Hinweise zur Erkennung
Berlin (ots) - Dr. Martin J. Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die Bayerische Staatsregierung forderte Mitte Mai, dass die Persönlichkeitsrechte besser vor Deepfakes geschützt werden sollten. Das Bundesland schlägt einen Paragrafen zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch (StGB) vor. Dieser soll sich speziell mit Deepfakes auseinandersetzen. Eine ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
Zum 75. Jahrestag: Höchste Zeit für Kinderrechte im Grundgesetz!
Osnabrück/ Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. "Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Annahme des AI Acts im EU-Rat
Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...
mehrTillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
mehrHUK-Telematik-Kundinnen und -Kunden sammeln knapp eine Million Euro
HUK-Telematik-Kundinnen und -Kunden sammeln knapp eine Million Euro Die Eco Drive-Sammlung 2023 geht an Tafel Deutschland, PRIMAKLIMA und die Björn Steiger Stiftung Coburg, 21.05.2024 Telematik-Kundinnen und -Kunden der HUK-COBURG haben durch eine umweltfreundliche Fahrweise so ...
mehrWIR HABEN DIE WAHL! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat.
Cartoons für eine starke Demokratie
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen
mehrFür 350.000 Euro: Wohnungskäufer bekommen bis zu 52 Quadratmeter weniger Wohnfläche als vor 5 Jahren
Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt für die 15 größten deutschen Städte zeigt, wie sich die Wohnfläche, die Wohnungskäufer für ein Budget von 350.000 Euro erhalten, verändert hat: - In allen untersuchten Städten gibt es 2024 für das gleiche Geld weniger Wohnraum als 2019 - trotz jüngster ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Ehegatten- und Partnerunterhalt bei Trennung und Scheidung
Erfahrene Fachanwältin informiert über alles Wesentliche zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sowie zum Partnerunterhalt. Sie gibt auch rechtliche Hinweise, Tipps und beantwortet themenbezogene Fragen. Mit der Trennung ändern sich auch die Finanzen des Paares oder der Familie. Zum einen kommt durch den Auszug einer Person eine zusätzliche Miete auf die nicht mehr bestehende Gemeinschaft zu. Andererseits werden ...
mehrDer Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
mehrMZ zu Den Haag und Israel
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
mehrmedico international begrüßt das Ersuchen auf Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
mehrDiskussion über FDP-Forderung nach längeren Arbeitszeiten: GdP warnt vor massiver Verschärfung der Personalprobleme bei der Polizei
Die Polizei hat in vielen Bundesländern massive Probleme, junge Menschen für die Polizei zu gewinnen. Würde die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit und nach Einschränkungen bei den Ruhezeiten, die jedem Beschäftigten zwischen den Arbeitseinsätzen zustehen, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
mehrgoodRanking Online Marketing Agentur
Letztwillige Verfügung – Verwahrung und nachträgliche Überarbeitung
mehrGfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH
Statement der GfBk zu Unklarheiten bei der flatexDEGIRO AG Hauptversammlung
Kulmbach (ots) - Zur Verdeutlichung der Position der GfBk zu den Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung am 4. Juni 2024 möchten wir folgende grundsätzliche Klarstellung treffen: Wir unterstützen zahlreiche Tagesordnungspunkte der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung. Wenn wir uns konträr äußern, geschieht dies aus Sicht eines Aktionärs mit dem Fokus auf dem ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Telekom: Tarifergebnis nach fünftägigen Verhandlungen – deutliche Entgeltsteigerungen in einem guten Gesamtpaket
Tarifrunde Deutsche Telekom: Tarifergebnis nach fünftägigen Verhandlungen – deutliche Entgeltsteigerungen in einem guten Gesamtpaket Nach fünftägigen Verhandlungen in der verlängerten vierten Verhandlungsrunde für die Deutsche Telekom haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die ...
mehrNRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haftstrafe für prokurdische Politiker in der Türkei: „Bundesregierung muss sofortige Freilassung von Demirtaş fordern“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist entsetzt über die Urteile gegen mehrere demokratische prokurdische Politiker in der Türkei und kritisiert diese aufs schärfste. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltet gezielt seine politischen Gegner aus. Die deutsche Bundesregierung sollte das ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 17. Mai Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu ...
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