Storys zum Thema Gesetz

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

2

Kampf gegen Hass / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert

Österreichs Wanderdörfer

Qualitätssiegel stärkt Österreichs Wanderdörfer als Top-Wanderdestination

PRIVAT.RADIO

4

Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! Oktober Report 2024 mit 1.057 Befragten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen"

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Weltweite Update-Panne bei Microsoft: Dietmar Niehaus vom Institut für Datenschutz und Datensicherheit (IDD) erklärt, warum Unternehmen ihre IT-Sicherheit zeitnah überdenken sollten

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Richtiges Ziel, falscher Weg

Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine echte strukturelle Wachstumsdebatte führen. Es ist gut, dass Bundesminister Habeck mit seiner Modernisierungsagenda jetzt diese Diskussion eröffnet. Die heute von ihm vorgelegten Vorschläge sind in einzelnen Teilen richtig und begrüßenswert, wenn sie, wie beim Bürokratieabbau oder beim Datenschutz, falsches staatliches Handeln korrigieren oder neue Impulse für mehr Freihandelsabkommen fordern. ...

BUND

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung / Naturschutz ist Menschenrecht - Umfassendes Biodiversitäts-Schutzkonzept nötig | #NaturschutzKlage

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Bundestag auf Erlass eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzept verklagt Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Wir brauchen keine Grundsteuererhebung mit Gewinnern und Verlierern

uniVersa Versicherungen

4

Lebensversicherer im Härtetest: uniVersa als Outperformer ausgezeichnet

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Lücke im Völkerrecht muss geschlossen werden“

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die deutsche Bundesregierung und alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, der Empfehlung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu folgen und sich noch stärker für Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen ...

immowelt

Heizungswende nimmt Fahrt auf: Anteil inserierter Wohnimmobilien mit Wärmepumpe seit 2022 fast verdreifacht; Wärmepumpe erhöht Immobilienpreis um bis zu 20 Prozent

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse des Angebots und der Preise von Kaufimmobilien mit und ohne Wärmepumpe zeigt: - 8 Prozent der 2024 auf immowelt Portalen zum Kauf inserierten Wohnimmobilien werden per Wärmepumpe beheizt - Energiekrise als Wendepunkt: Seit 2022 hat sich der Anteil an Kaufimmobilien mit ...

Caritas international

Caritas international: Gebäude von Partnerorganisation in Südbeirut schwer beschädigt

Beirut/Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt militärisches Vorgehen - Gebäude des Partners Amel war nicht das Ziel der Bombardierung - Bombardement muss enden Caritas international verurteilt die Beschädigung von Gebäuden einer Partnerorganisation im Süden Beiruts scharf. "Wir sind höchst beunruhigt, dass nunmehr wiederholt unsere Partner im Libanon ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

PHOENIX

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kirchen / Evangelische Kirche wirft Bildungsministerin Feußner Rechtsbruch und "arglistige Täuschung" vor

Halle/MZ (ots) - Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Dabei geht es um den 1993 ...

SDK & Die Stuttgarter

Vereint stärker: Die Stuttgarter und die SDK prüfen Zusammenschluss

Carenoble GmbH & Co KG

LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Remondis Digital Services GmbH

Herausforderungen und Nutzen von KI für Unternehmen: Rechte, Pflichten und Datenschutz

R+V Versicherung AG

Fahrzeugwert abfragen und Versicherung anpassen

Wiesbaden (ots) - Benötige ich für mein Fahrzeug eine Kaskoversicherung? Wenn ja, Teilkasko oder Vollkasko? Vieles hängt bei der Wahl der passenden Kfz-Versicherung vom Zustand und Wert des Autos ab. Diesen können Halterinnen und Halter ab sofort auf der Webseite der R+V Versicherung abfragen. Im Herbst stellen viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Kfz-Versicherung auf den Prüfstand, denn zum Jahreswechsel ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Presseeinladung zur JHV der GfbV (26.10.): Friedensnobelpreisträger Oleg Orlov zu Gast – Schriftstellerin Ronya Othmann erhält Ehrenmitgliedschaft

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt Medienvertreter herzlich zu ihrer Jahresversammlung am Samstag, 26. Oktober 2024, in Göttingen ein. Die Veranstaltung findet im Startraum Göttingen (Friedrichstr. 3-4) statt. Prominente Gäste sind in diesem Jahr unter anderem die Schriftstellerin Ronya Othmann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis

Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeipräsidentin fordert neuen Umgang mit Gewalttätern unter Zuwanderern

Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Fadenkreuz / ein Kommentar von Jan Dörner zu den Befugnissen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin (ots) - Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar ...