Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...
Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...
Berlin (ots) - - Discounter führte jahrelang keinen Diskurs zur Einführung von Mehrweg - Lidl ignoriert weiterhin die gesetzliche Vorgabe von 70 Prozent Mehrweg im Verpackungsgesetz - DUH bietet dem Lidl-Vorstandsvorsitzenden Gerd Chrzanowski und dem Promi Günther Jauch ein öffentliches Gespräch zur Einführung ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen greift eindeutig zu kurz". So fasst der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, den aktuellen Vorschlag zur Anpassung des Baugesetzbuchs ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Erreichens des Quorums von mehr als 50.000 Stimmen werden die Petenten im Deutschen Bundestag angehört, die sich gegen die Aufnahme des Standorts Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aussprechen. Montag, 8. Mai 2023, 12:00 bis 14:30 Uhr Öffentliche Sitzung des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Gesetz zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die 26 Mitgliedsorganisationen um den SoVD begrüßen das vom BMFSFJ konkretisierte Vorhaben der Bundesregierung, Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes zehn Tage bezahlt freizustellen, und drängen auf einen zügigen Gesetzgebungsprozess. Sie fordern zudem, die Ausweitung der ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) wirbt anlässlich des Tages gegen Lebensmittelverschwendung am 2. Mai mit Nachdruck für den schnellen Abbau rechtlicher Hürden bei der Spende von Lebensmitteln. "Die Lebensmittelhandelsunternehmen engagieren sich seit Jahren intensiv gegen ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss massive Nitratbelastung im Grundwasser durch Überdüngung verringern, weil Deutschland Ziele des EU-Wasserschutzes verfehlt - Geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Stoffstrombilanz-Pflicht und Vorschriften zum Wirkungsmonitoring auf Bundesebene sind wichtige Fortschritte - ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der ...
Berlin (ots) - Hierzu erklärt BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz: "Viel Schatten, wenig Licht, so die Beurteilung des Kommissionsvorschlags in aller Kürze . Leider werden begrüßenswerte administrative Erleichterungen durch neue Auflagen zunichte gemacht. Besonders problematisch ist die Möglichkeit, ...
München (ots) - Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehenen Neuerungen werden aktuell auf allen Ebenen und aus allen Perspektiven vehement diskutiert. Trotz der geplanten gesetzlichen Neuerungen darf die Debatte um die Umsetzung der Wärmewende nicht verfrüht zugunsten einzelner Technologien geschlossen werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn die Politik ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher CSU-Fraktion: "Grund- und Mittelschullehrkräfte spielen ...
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, den 26. April, jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Trotz des verheerenden Ereignisses, dessen Folgen bis heute spürbar sind, ist die atomare Gefahr in Europa noch nicht gebannt. Saporischschja wird immer wieder zum Ziel russischer Angriffe und damit zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange ...
