Berlin (ots) - Die heutige Abstimmung über die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Wiederherstellung von ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das Bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Dass die ...
Leverkusen (ots) - Am deutschlandweiten Diversity-Tag feiern wir die Vielfalt. Im Gesundheitswesen hat sich dazu in den letzten Jahren einiges getan. An anderen Stellen könnte aber gerade die Sozialgesetzgebung mehr Diversität wagen. Das Jahr 2023 begann mit guten Nachrichten: Endlich spielt bei der Blutspende die sexuelle Orientierung keine Rolle mehr. Künftig ist ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Für neue schwere Nutzfahrzeuge werden die CO2-Emissionsnormen verschärft. Dazu hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, zu dem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat. "Wir begrüßen die Überarbeitung der CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ...
Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Sozialwahl feiert 70. Geburtstag. Das ist ein sozialpolitisch wichtiges Jubiläum. Am 17. Mai 1953 fanden in der Bundesrepublik Deutschland die ersten Sozialwahlen statt. Als Grundlage diente das "Selbstverwaltungsgesetz" vom 22. Februar 1951 - und war eines der ersten sozialpolitischen Gesetze der Nachkriegszeit. Es legte das Fundament für die bundesweite Wiedereinführung der Selbstverwaltung in ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...
Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...
Berlin (ots) - Nach dem bereits lange währenden Kampf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für Saubere Luft ist Deutschland fast so weit, überall die aktuellen rechtlichen Vorgaben für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Co. einzuhalten - von gefährlichen Ausnahmen wie München und Essen einmal abgesehen. Eine gute ...
Berlin (ots) - Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Transformation und Digitalisierung der Wirtschaft kommt beruflicher Weiterbildung eine immer wichtigere Rolle zu. Die Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW hat sich nun mit dem Regierungsentwurf zum Weiterbildungsgesetz geäußert. "Der Fach- und Arbeitskräftemangel, von dem der Mittelstand besonders betroffen ist, gefährdet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...
