Storys zum Thema Gesetze

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter

Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...

ONEKEY GmbH

Cyber Reslilience Act verabschiedet - Der Paradigmenwechsel für Produkt-Cybersicherheit

Düsseldorf (ots) - Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für alle Hersteller. Vernetzte Geräte müssen so entwicklet werden, dass sie über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit aktueller Software vor Cyberangriffen ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

BMF-Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge / Reform der privaten Altersvorsorge: Was sagen die Bürger?

Frankfurt am Main (ots) - - DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF - Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung - Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang Oktober legte das ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf: Der Paragraph § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann die Privatrente sinken lassen

Berlin (ots) - Wenn eine Privatrente fällig wird, dann werden die monatlichen Auszahlungen mit dem sogenannten Rentenfaktor berechnet. Der steht bei Vertragsabschluss im Vertrag. Bei Auszahlung viele Jahre später kann er aber viel niedriger sein. Möglich ist das durch den wenig bekannten § 163 des VVG. Wer eine ...

BUND

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung / Naturschutz ist Menschenrecht - Umfassendes Biodiversitäts-Schutzkonzept nötig | #NaturschutzKlage

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Bundestag auf Erlass eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzept verklagt Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Entscheidung zu Ostsee-Fangquoten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschlüsse als kurzsichtig

Berlin (ots) - - Neue Fangquoten der EU-Fischereiministerinnen und -minister riskieren die Zukunft der Ostseefischerei - Beifangquoten für westlichen Hering und Dorsch erschweren Erholung der Populationen, Quoten für Sprotte und zentralen Hering sind riskant - DUH fordert ökosystembasiertes Fischereimanagement ...

Cofinpro AG

Das private Altersvorsorge-Reformgesetz der Bundesregierung setzt Banken unter Zugzwang / Altersvorsorgedepot treibt den Wettbewerb an

Frankfurt (ots) - Das im Rahmen des privaten Altersvorsorge-Reformgesetzes der Bundesregierung geplante Altersvorsorgedepot wird den Markt für die private Altersvorsorge umkrempeln. Banken und Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) müssen sich auf einen steigenden Wettbewerbsdruck vorbereiten. Schnelligkeit, ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband sucht innovative Apothekenprojekte

Pharma Deutschland e.V.

Zwei Jahre nach GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pharma Deutschland warnt vor zusätzlicher Belastung durch versicherungsfremde Leistungen

Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch versicherungsfremde Leistungen, wie sie aktuell im Rahmen der beschlossenen Krankenhausreform vorgesehen sind. Dorothee ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit: Das ist nicht der Health-in-all-Policies-Ansatz, den wir brauchen

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund: Krankenhausreform bleibt hinter ihren Zielen zurück

Berlin (ots) - Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten

Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...

TÜV-Verband e. V.

CSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht

Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben

Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...