KHZG und die Folgen: IT-Experte Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt wissen müssen
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Storys zum Thema Gesetze
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
mehrSteht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes
mehr54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gasprüfung in StVZO aufgenommen: Check der Gasanlage in Wohnmobil und Wohnwagen wird zur Pflicht
mehrSchnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an
Hamburg/Kitzingen (ots) - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
mehrReimann zum Gesundes-Herz-Gesetz: Statine sind keine Smarties
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die Schwerpunktsetzung im aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG): "Der Referentenentwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz könnte auch Pillen-statt-Prävention-Gesetz heißen. Der darin vorgesehene breite Einsatz von Screenings und Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen geht aus unserer Sicht in ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"
Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...
mehrElektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang
Berlin (ots) - Eine digitale Handreichung erläutert Vorteile und Risiken der ePA und hilft, sensible Informationen nur gezielt zur Verfügung zu stellen. Technische Nachbesserungen an der ePA sind dringend notwendig. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt Patient*innen mit einer digitalen Handreichung beim Umgang mit der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Sie ...
mehrNeue EU-Vorschriften für Fahrerassistenzsysteme ab Juli 2024
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Ergebnisse / Umfrage bestätigt drohende Gefahr für flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor. Mehr als ...
mehrPIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Straßenverkehrsgesetz: Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, demzufolge erlassene Rechtsverordnungen der Kommunen neben einem verbesserten Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit die Leichtigkeit des Verkehrsflusses und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...
mehrVerweigerung der Akteneinsicht zu dreckiger Luft in München: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatskanzlei
München (ots) - - Trotz Antrag der DUH und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Bayerische Staatskanzlei die Herausgabe der Akten zum Luftreinhalteplan München - DUH sieht eindeutigen Verstoß gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz und reicht Klage ein - DUH fordert von der Bayerischen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reform des Postgesetzes: Deutsche Post begrüßt Pläne - kritisiert aber einen Punkt
Berlin (ots) - Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst ...
mehrKrings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Weniger Bürokratie - mehr Wachstum / Genossenschaftsverband Bayern unterstützt Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau
München (ots) - "Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich." So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), am Donnerstag in München über die Ankündigung von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten
Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven ...
mehrReimann: Apotheken-Versorgung flexibler und robuster aufstellen
Berlin (ots) - Zum gestern publik gewordenen Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) nimmt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Der Referentenentwurf zur Apothekenreform enthält wegweisende Ansätze. Besonders die beabsichtigte Flexibilisierung etwa durch Filialapotheken auf dem Land sowie die Erweiterung digitaler Möglichkeiten können dazu beitragen, dass die ...
mehrKlöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie
Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
mehrAmbitionslose Sammelquote für Batterien nur haarscharf erfüllt: Deutsche Umwelthilfe fordert anspruchsvolle Sammelziele und Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus
Berlin (ots) - - DUH-Berechnung: Sammelquote von Gerätebatterien mit 50 Prozent bzw. von Lithium-Ionen-Batterien mit 29 Prozent viel zu niedrig - DUH fordert schnelle Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien sowie Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus - auch zur Brandvermeidung - Umweltministerin Lemke in der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...
mehrSchön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung
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