ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Digitalisierungsgesetze: Apotheken wollen Umsetzung aktiv begleiten
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Storys zum Thema Gesetze
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Potenzial für bessere Versorgung ausschöpfen
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Baujagd: Rechtswidrig und ineffizient
mehrTÜV SÜD unterstützt bei Implementierung der internen Meldestelle
München (ots) - Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die europäische Whistleblower-Richtline in deutsches Recht umgesetzt wurde. Es verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Ab 17. Dezember 2023 gilt diese Pflicht auch für kleinere Unternehmen ab 50 Beschäftigen. TÜV SÜD unterstützt bei der ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
BG BAU: Was sich 2024 ändert
mehrTillmann: Besser spät als nie
Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zur Pharmastrategie: Chance nutzen, bevor der Zug abgefahren ist
mehrWhistleblower-Schutz - Verpflichtendes Meldesystem in Unternehmen Hinweisgeberschutzgesetz: Ab 17. Dezember mehr als 70.000 Unternehmen in Deutschland zusätzlich betroffen
mehrUmfrage zur elektronischen Patientenakte: Mehrheit findet Opt-out-Regelung gut
Berlin (ots) - Morgen findet im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum Digital-Gesetz (DigiG) statt. Laut einer aktuellen Online-Befragung unter 10.000 Personen von Ende November finden 62,9 Prozent der Befragten die darin enthaltene Opt-out-Regelung zur elektronischen Patientenakte gut. 21,1 Prozent lehnen die Regelung ab, 12,4 Prozent sind unentschieden. Die ...
mehrMalerbetrieb Kluge: WDVS-Wärmedämmung ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz und eine Aufwertung Ihrer Immobilie
mehrFinanzsektor ins EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Finanzinstitute finanzieren Unternehmen mit hohem Risiko für Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen mit Millionenbeträgen
Berlin (ots) - - Deutsche Finanzinstitute investieren beispielsweise Millionen in US-Unternehmen Bunge mit hohem Risiko für Entwaldung und soziale Konflikte in Brasilien - DUH fordert: EU-Lieferkettengesetz muss Banken, Versicherungen und Investoren verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und ...
mehrTaylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act
mehr17. Dezember 2023 - Hinweisgeberschutz wird scharfgeschaltet / Unternehmen müssen trotzdem sorgfältig abwägen
mehrTÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende
Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...
mehrEP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrKampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet
mehrLang ersehnte Pflegereform: Was sich 2024 ändert und was sie sonst noch mit sich bringt
mehrPharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung
München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...
mehrNeue Gentechnik: WissenschaftlerInnen gegen Vorschlag der EU-Kommission / Warnung vor Gefahr für Mensch und Umwelt
München (ots) - In einem gemeinsamen Statement warnen europäische WissenschaftlerInnen davor, Pflanzen aus Neuer Gentechnik ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen. Die UnterzeichnerInnen kommen u.a. aus den Bereichen Molekularbiologie, Technikfolgenabschätzung, Umweltwissenschaften und Medizin. Sie verfolgen ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen
mehrEU-Terminvorschau vom 1. - 10. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum geplanten Medizinforschungsgesetz: Nur der Anfang einer umfassenden Pharmastrategie
mehrBUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...
mehrBahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: PPR 2.0 kommt zu schnell
Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die PPR 2.0 bereits ab 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, wird die Pflege in den Krankenhäusern vor große Herausforderungen stellen", berichtet Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zum Referent:innenentwurf des BMG zur Rechtsverordnung zur Einführung der PPR 2.0. Ohne entsprechende IT-Systeme entsteht ein ...
mehrEuropäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor
mehrDeutsche Umwelthilfe zur erfolgreichen Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss: "Wirksame Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen auf der Zielgeraden!"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Votum des EU-Umweltausschusses zum EU-Renaturierungsgesetz: Die Annahme des Gesetzes sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Arten- und Klimakrise. Dazu sagt ...
mehrLanger Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden
mehrBär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren
Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
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