Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen - allerdings unter der Bedingung, dass die ...
Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG
Wien (ots) - Herr Alexander Wussow hat die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG mit seiner Vertretung bevollmächtigt. Der höchstpersönliche Lebensbereich unseres Mandanten ist Gegenstand der Medienberichterstattung geworden. Weder unser Mandant noch unsere Kanzlei werden dazu eine Stellungnahme abgeben. Unser Mandant ersucht höflich um Wahrung seiner Privatsphäre und behält sich vor, Eingriffe in ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) äußert sich ...
Berlin (ots) - Die digitale Transformation des Gesundheitswesens muss einen großen Sprung nach vorne machen. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) kann dies gelingen, wenn noch ein paar Dinge nachgebessert werden. "Insbesondere was die ...
Berlin (ots) - Seit dem 27. Juli sind bereits große Teile des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht ...
Berlin (ots) - - Geplante Novelle der Pkw-EnVKV sieht massive Verschlechterung der Verbraucheraufklärung über klimaschädliche Pkw-Neuwagen vor. Danach müssten die Umweltinformationen nicht mehr zeitgleich mit Angaben zu Motorstärke oder Beschleunigungswerten erscheinen, Käufer würde kein schlechtes ...
Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...
München (ots) - Für die von der EU-Kommission vorangetriebene Gesetzesinitiative, die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden, ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ein herber Rückschlag. Das Expertengremium kam im April ...
Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt Der Mittelstand. BVMW eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird. Hagen Wolfstetter, Sprecher der Kommission für Arbeit und Soziales des BVMW, die das Positionspapier verfasste, stellt dazu fest: "Gerade mit Blick auf den ...
Berlin (ots) - - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel öffnet Tor für schädliche Produkte - Bestehende Gesetze nicht ausreichend auf digitale Welt ausgerichtet Online gekauftes Kinderspielzeug kann Chemikalien wie Plastikweichmacher, krebserregende Nitrosamine oder Bisphenol ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene - dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 mit dem ALBVVG (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung beschlossen. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) fordert in einer Stellungnahme die Politik nun auf, gezielte ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht den Entwurf zur Neufassung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw überwiegend positiv. Den Entwurf der neuen Verordnung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und heute zu einer Verbändeanhörung eingeladen. Mit der Novellierung der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Berlin/Essen (ots) - Sommer, Ferien, Urlaubszeit: Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen. Die einen wählen die klassische Hotelunterkunft, andere setzen auf Ferienwohnungen. Immer beliebter ist dabei die Nutzung von Online-Buchungsportalen, über die wahlweise sogar die eigene Wohnung während der Abwesenheit zur Anmietung angeboten werden kann. Doch auch sonst ...
Berlin (ots) - "Der Praxisbezug ist entscheidend: Die erfolgreiche Integration der elektronischen Patientenakte als zentrales Element einer digitalen, patientenzentrierten Gesundheitsversorgung hängt von ihrer effektiven Umsetzung in der realen Anwendung ab", kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßt, mit der die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden soll. "Wir freuen uns, dass das Wachstumschancengesetz jetzt auf den Weg gebracht wird," sagte Jerger. "Das Gesetz ist der dringend erwartete ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante EU-Richtlinie gegen irreführende Green Claims in der Unternehmenskommunikation bedeutet für die Wirtschaft nach Einschätzung von Christoph J. Crützen, Partner für Intellectual Property bei Mayer Brown in Düsseldorf, erhebliche finanzielle ...
Berlin (ots) - - Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert - Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich - DUH sorgt mit Beschwerde bei ...
Berlin (ots) - - Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland - Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit - DUH fordert Stopp der ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
