Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz sollen Unternehmen je nach Höhe ihres Jahresenergieverbrauchs verpflichtet werden, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, beziehungsweise konkrete Pläne für Maßnahmen aufzustellen und zu veröffentlichen. Das Gesetz formuliert anspruchsvolle ...
Berlin (ots) - Im überarbeiteten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurden gegenüber der Vorfassung sämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen - darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes ...
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...
Berlin (ots) - - Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich - Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...
Berlin (ots) - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine langfristige Stabilisierung und Perspektive für die Soziale Pflegeversicherung: "Die drohende finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung ist kurzfristig ausschließlich ...
Berlin (ots) - Die Ampelfraktionen haben sich vorgestern auf neue Details im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Mit den neuen Anpassungen sollen offenbar Biomasseheizungen ohne weitere Anforderungen ermöglicht werden. Gasheizungen dürfen laut Interpretation unterschiedlicher Quellen mindestens bis 2040 ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen zur Zukunft von Prävention und Rehabilitation vereinbart. Für die Umsetzung der Vereinbarungen rennt nun die Zeit davon. Daher appelliert die DEGEMED an die Mitglieder der Ampelfraktionen: "Es ist Halbzeit: ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats ...
Berlin (ots) - - Geplante Mehrwegangebotspflicht für Getränke wird ohne verpflichtende Zielvorgaben ins Leere laufen - Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie auf Anbieter von Einwegverpackungen aus allen Materialien und Einwegverbot für Vor-Ort-Verzehr reichen nicht aus: Einwegabgabe nach ...
Berlin (ots) - Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit. Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf. Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu ...
Bad Wimpfen (ots) - Lidl begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Politik für mehr Klimaschutz bei Getränkeverpackungen. Jedoch tragen die heute vom Bundesministerium vorgelegten Eckpunkte nicht dazu bei, den Getränkemarkt klimaschonender, ökologischer, ökonomisch vernünftig und verbraucherfreundlich zu ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Brüssel durchgeführten Expertenveranstaltung "Thoughts for Food - scientific aspects of the regulative framework on new breeding Technologies" spricht sich der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. erneut für eine Gesetzgebung aus, die den wissenschaftlichen ...
Köln / Berlin (ots) - - Umweltzeichen "Blauer Engel" für REWEs Mehrweg-Systempartner SYKELL - REWE hat damit als erster Anbieter ein offenes, pfandbasiertes, einfach zu nutzendes und für verschiedene Rücknahmeinfrastrukturen geeignetes System zur Umsetzung der Verpflichtung des §33 Verpackungsgesetz umgesetzt - SYKELLs Mehrwegsystem einfach und nutzungsfreundlich wie das bewährte Pfandflaschen-System ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), richteten heute einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, um auf ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen ...
Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.
Daikin Airconditioning Germany GmbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Wer einen Neubau energiesparend realisieren möchte, hat viele Möglichkeiten - bei der Wahl der Bauweise als auch der Energieträger. Darüber hinaus unterstützt der Staat den Bau eines energieeffizienten Hauses mit Fördermitteln. Das Serviceportal "Intelligent heizen" erklärt, worauf es dabei ...
Eschborn (ots) - Regulierungen gelten als Hemmschuh für Innovationen - doch so pauschal stimmt das längst nicht immer. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass sich gesetzliche Eingriffe sogar als Standortvorteil auswirken können, liefert aktuell der Krypto-Markt in Deutschland und Europa. Gerade aufgrund der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
