VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...
Essen / Hamburg (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein "modernstes Digitalsystem" Europas, das er hierzulande aufbauen möchte - und seitdem mehren sich Kritik und ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...
Düsseldorf (ots) - - Acht von zehn Unternehmen in Deutschland spüren längst einen Produktivitätsverlust durch unbesetzte Stellen - Sebastian Dettmers, CEO bei The Stepstone Group: "Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die heraufziehende Arbeiterlosigkeit nicht bewältigen können." - Jobmarkt wird ...
Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE kritisiert das geplante Verbot charakteristischer Aromen für erhitzten Tabak. Am Abend wird der Bundestag das Dritte Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz mit weitreichenden Einschränkungen für erhitzten Tabak beschließen. ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Jedes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundestag auf, Hausbesitzende und Mietende vor steigenden Kosten zu schützen und "H2-Ready"-Heizungen als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen - DUH fordert die Regierung auf, unverzüglich die Förderung für Wärmepumpen auf den Weg zu bringen: Finanzierung einer Wärmepumpe ...
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
Berlin (ots) - Ab 2026 entstehen pro Monat im Schnitt rund 1 Gigawatt an neuen Solarparks, so der Plan im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat einen Vorschlag erarbeitet, wie dieser Ausbau mit Akzeptanz in den Kommunen, hoher Naturverträglichkeit und einer ...
Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen am Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Auf der Zielgeraden zur Gesetzgebung werden die Vorgaben zu ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen, es wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht im Deutschen Anwaltverein fordert eine "grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts" ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. Schon seit Jahren setzen sich Aktivisten in Usbekistan dafür ein, dass ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Stegemann: "Cem Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ...
Berlin (ots) - Seit dem 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Mit seinem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen im Einsatz gegen die Müllflut entscheidend den Rücken gestärkt. Damit die Tübinger Verpackungssteuer ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - - Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben Auto-Verkehrsfluss untergeordnet - Gesetzesentwurf lässt jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen - DUH fordert grundsätzliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes, ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundesminister Cem Özdemirs Gesetzentwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) steht auf tönernen Füßen. So gibt es nachweislich keine wissenschaftliche Evidenz für einen Kausalzusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Statistik-Experten Katharina Schüller, STAT-UP GmbH und Prof. Dr. Walter Krämer, Technische Universität Dortmund, im Auftrag ...
Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
Berlin (ots) - - DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 - Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden - zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt - DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der ...
