Storys zum Thema Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt

Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Energieeffizienzgesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht / Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke veröffentlicht Kurzfristmaßnahmen zum Energiesparen

Berlin (ots) - Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz sollen Unternehmen je nach Höhe ihres Jahresenergieverbrauchs verpflichtet werden, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, beziehungsweise konkrete Pläne für Maßnahmen aufzustellen und zu veröffentlichen. Das Gesetz formuliert anspruchsvolle ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlicher Luftbelastung durch Heizungsgesetz: 'Verzicht auf Filterpflicht für Holzheizungen verheerend für Umwelt und Gesundheit'

Berlin (ots) - Im überarbeiteten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurden gegenüber der Vorfassung sämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen - darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes ...

PHOENIX

Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!

München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen

Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz: Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle

Berlin (ots) - - Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich - Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm - DUH fordert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rügen raus aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz! Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative fordern Ablehnung im Bundesrat

Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus

PHOENIX

Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegebedürftige müssen auf Leistungsverbesserungen warten"

Berlin (ots) - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine langfristige Stabilisierung und Perspektive für die Soziale Pflegeversicherung: "Die drohende finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung ist kurzfristig ausschließlich ...

HINTE Expo & Conference

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Große Dynamik auf dem Sektor der City Logistik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Pressezitat ++ Biomassedebakel, Gasheizungen bis 2040 und fehlender Mieterschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Berlin (ots) - Die Ampelfraktionen haben sich vorgestern auf neue Details im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Mit den neuen Anpassungen sollen offenbar Biomasseheizungen ohne weitere Anforderungen ermöglicht werden. Gasheizungen dürfen laut Interpretation unterschiedlicher Quellen mindestens bis 2040 ...

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.

Begrenzung des Reha-Budgets abschaffen! / DEGEMED fordert die Ampelregierung auf, Zielvereinbarungen im Koalitionsvertrag endlich umzusetzen

Berlin (ots) - Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen zur Zukunft von Prävention und Rehabilitation vereinbart. Für die Umsetzung der Vereinbarungen rennt nun die Zeit davon. Daher appelliert die DEGEMED an die Mitglieder der Ampelfraktionen: "Es ist Halbzeit: ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Überarbeitung des Verpackungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert Einwegabgaben und konkrete Angebotsquoten für wirksame Mehrwegförderung

Berlin (ots) - - Geplante Mehrwegangebotspflicht für Getränke wird ohne verpflichtende Zielvorgaben ins Leere laufen - Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie auf Anbieter von Einwegverpackungen aus allen Materialien und Einwegverbot für Vor-Ort-Verzehr reichen nicht aus: Einwegabgabe nach ...

Grain Club

EU-Gesetz gegen Entwaldung hat zu viele offene Baustellen

Berlin (ots) - Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit. Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf. Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu ...

Lidl

Eckpunkte zur Novelle des Verpackungsgesetzes gehen zu Lasten von Klima, Wirtschaft und Verbrauchern

Bad Wimpfen (ots) - Lidl begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Politik für mehr Klimaschutz bei Getränkeverpackungen. Jedoch tragen die heute vom Bundesministerium vorgelegten Eckpunkte nicht dazu bei, den Getränkemarkt klimaschonender, ökologischer, ökonomisch vernünftig und verbraucherfreundlich zu ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Neue Züchtungsmethoden: Differenzierte Betrachtung muss die Leitlinie sein

Bonn (ots) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Brüssel durchgeführten Expertenveranstaltung "Thoughts for Food - scientific aspects of the regulative framework on new breeding Technologies" spricht sich der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. erneut für eine Gesetzgebung aus, die den wissenschaftlichen ...

REWE Markt GmbH

Steffi Lemke zeichnet SYKELLs Mehrwegsystem mit Blauem Engel aus

Köln / Berlin (ots) - - Umweltzeichen "Blauer Engel" für REWEs Mehrweg-Systempartner SYKELL - REWE hat damit als erster Anbieter ein offenes, pfandbasiertes, einfach zu nutzendes und für verschiedene Rücknahmeinfrastrukturen geeignetes System zur Umsetzung der Verpflichtung des §33 Verpackungsgesetz umgesetzt - SYKELLs Mehrwegsystem einfach und nutzungsfreundlich wie das bewährte Pfandflaschen-System ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Der European Media Freedom Act muss seinem Namen gerecht werden": Offener Brief von 400 Verlagen, Pressetiteln und Verbänden aus ganz Europa an die EU-Gesetzgeber

Berlin (ots) - Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), richteten heute einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, um auf ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen ...

Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.

Ministerium drängt Handel zu Verbrauchertäuschung

Daikin Airconditioning Germany GmbH

So profitieren Sie vom Heizen mit Wärmepumpe