Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit dem im November letzten Jahres verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den ...
Frankfurt am Main (ots) - Holzfeuerungen dürfen weiterhin betrieben und neu installiert werden Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt. Aufgrund der ...
AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...
Berlin (ots) - Die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Nachdem im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium die Fragen zum Gebäudeenergiegesetz beantwortet wurden, muss die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Und wieder hat die FDP die Bürger verraten und liefert sie dem grünen Planwirtschaftswahn aus. Das von Wirtschaftsminister Habeck und ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband wir pflegen e.V. begrüßt erste zaghafte Schritte des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger. "Wir begrüßen es, dass die Koalition den zuvor gestrichenen Gemeinsamen Jahresbetrag wieder aufgenommen hat. Die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege in ...
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Bundesverband Geriatrie und die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) haben heute den REHA-Rechtstag 2023 im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin eröffnet. Das Format für den Austausch und die Diskussion aktueller ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...
Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Gut, dass das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz jetzt doch noch eine wichtige Forderung von uns enthält." Nach jahrelangem Stillstand kommt nun endlich Bewegung in die Pflegepolitik. Morgen wird der Deutsche Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
Berlin (ots) - Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Das Pflegeunterstützungs- ...
Berlin (ots) - Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder - wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt - zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Ministerin Faeser liefert zu spät und zu wenig Zu der heutigen Kabinettsbefassung des OZG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung - auch OZG 2.0 genannt - können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön MdB, und den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, wie folgt zitieren: Nadine Schön: "Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir brauchen jetzt schnell wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen." Schon seit Monaten halten in Deutschland Lieferengpässe bei vielen Medikamenten an. Darunter sind auch lebensnotwendige Krebsmedikamente, Antibiotika, Mittel gegen Bluthochdruck und Diabetes. Aber auch andere Arzneimittel gegen Fieber oder Schmerzmittel - auch für Kinder - sind aktuell ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
Berlin (ots) - - Praxisbeispiele und Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und des Energieberaterverbandes GIH belegen, dass Wärmepumpen auch im Bestand günstiger sind als neue Gasheizungen - Einbau neuer Gasheizungen ist Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher - Für wirtschaftlichen Betrieb der ...
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Berlin (ots) - Dass der bereits seit über einem Monat vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche abermals nicht in die erste Lesung geht, löst beim Bundesverband Wärmepumpe Unverständnis aus. "Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Aufbruch in die Klimaneutralität voranzutreiben. Im Vertrauen darauf hat die Branche europaweit ...
Berlin (ots) - Gründer und Gründerinnen sowie Startups von heute werden der Mittelstand von Morgen und zugleich Innovationsmotor der deutschen Volkswirtschaft sein. Deshalb ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, exzellente Ausgangsbedingungen für Wachstumsunternehmen zu schaffen. Der ...
Berlin (ots) - Die Marihuana-Legalisierung in Deutschland kommt - wenn auch anders als gedacht: Geplant ist, dass Vereine den Anbau und Verkauf von Cannabis im Kreise ihrer Mitglieder organisieren - nicht die Industrie. Mit CSC Maps (www.csc-maps.de) ist nun Deutschlands erstes Informations- und Vereinsportal zum Thema Cannabis Social Clubs an den Start gegangen. Unter ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
Berlin (ots) - Die heutige Abstimmung über die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Wiederherstellung von ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...
