Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...
Düsseldorf (ots) - "Der allerbeste Spielplatz der Welt" vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin Baltscheit Geschichten, in denen er kindgerecht ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Heute vor genau 75 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum beginnen mit einem Staatsakt in Berlin - im Anschluss daran veranstaltet die Bundesregierung vom 24. bis zum 26. Mai 2024 ein Demokratiefest, zu dem alle Interessierten ...
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...
Königswinter (ots) - Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten. In ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative für eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation steht die nächste Bundesregierung vor großen kinderpolitischen Baustellen. Viel zu ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative von Bund und Ländern zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz direkt nach der Bundestagswahl. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Deutschen Grundgesetz zu verankern. Im Inforadio vom rbb sagte Rukwied am Mittwoch: "Es ist ja ein brandaktuelles Thema heute: (der) Weltklimarat (meldet), dass wenn die Temperatur weiter ansteigt, dass die Gefahr von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu erklärt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
