Storys zum Thema Grundgesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag am 20. September 2020: Kinderinteressen in der Corona-Krise nur unzureichend berücksichtigt - Große Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) ist der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten, damit die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Denn 72 Prozent sind der Ansicht, dass die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz vermindert absoluten Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Verbot rassistischer Diskriminierung fest im Grundgesetz verankert. Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt fordern die Grünen die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hierzu erläutert der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Karamba Diaby (SPD): "Begriff Rasse nicht mehr zeitgemäß"

Berlin/Halle (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle/Saale sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb dafür aus, den Begriff Rassismus aus dem Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. Er sagte: "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse. Insofern finde ich den Begriff Rasse im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, und deshalb sollte das geändert werden. (...) Ich ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden

Berlin (ots) - Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...

Deutscher Kinderverein e.V.

Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte"

Metropol FM GmbH & Co. KG

Der Islam gehört zu Deutschland! - Christian Wulff zur Bedeutung von Menschenwürde und Vielfalt für unsere Gesellschaft / Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast bei METROPOL FM

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Gemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärkt Rechte junger Menschen / Johanniter-Unfall-Hilfe überreicht Bundesministerin Giffey Position auf DEKT 2019

Metropol FM GmbH & Co. KG

Türkeistämmige feiern das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes bei Metropol FM

PHOENIX

phoenix runde: Mein Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die ...

Gesellschaft für Freiheitsrechte

"ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte

Bayernpartei

Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?

München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates - durch das Staatsvolk mittels ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Prominente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz

Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion beteiligen sich u.a. ...

Giordano Bruno Stiftung

"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes

PHOENIX

Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

70 Jahre Grundgesetz: Festveranstaltung mit 600 Schülern zum Jubiläum am 23. Mai 2019 in der Frankfurter Paulskirche

Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der ...

PHOENIX

forum demokratie: Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz - Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, ...

PHOENIX

phoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens"

Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen ...

PHOENIX

forum demokratie: "Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz", Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...

Bauer Media Group, tv Hören und Sehen

Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

KTG Karlsruhe Tourismus GmbH

70 Jahre Grundgesetz: Karlsruhe feiert - mit Recht!