Storys zum Thema Innere Sicherheit

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  • 31.12.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht

    Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht Bärbel Bas: Bei höherer Impfquote vielleicht gar nicht erforderlich - Falls doch, dann "nur mit Impfregister" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss ...

  • 30.12.2021 – 16:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Datenlage

    Halle/MZ (ots) - Der Zeitpunkt für die Datenlücke ist besonders heikel. In wenigen Tagen soll Omikron Delta als vorherrschende Variante ablösen. Es könnte aber schon längst passiert sein, genau wissen wir es nicht. Omikron sorgt zwar offenbar für weniger schlimme Verläufe, ist aber viel ansteckender. Was zum Problem werden könnte, ist also die Quarantäne, die Hunderttausende treffen könnte. Die kritische ...

  • 30.12.2021 – 08:57

    Gewerkschaft der Polizei

    GdP zieht Corona-Bilanz - Malchow: Aus bemerkenswertem Engagement die richtigen Schlüsse ziehen

    Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich von der immensen Leistungsbereitschaft der während der Corona-Pandemie besonders geforderten Berufsgruppen beeindruckt. Es sei bemerkenswert, mit welcher Kraft und Ausdauer sich die Beschäftigten, beispielsweise bei der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ...

  • 30.12.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundestagspräsidentin mahnt "zügige und sorgsame" Reaktion auf Triage-Urteil an

    Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin mahnt "zügige und sorgsame" Reaktion auf Triage-Urteil an Bärbel Bas: Klarer Handlungsauftrag an Gesetzgeber, behinderte Menschen zu schützen - Fragen der Menschenwürde berührt Osnabrück. Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine rasche Reaktion angemahnt. "Regierung ...

  • 29.12.2021 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Kindern und Corona

    Halle/MZ (ots) - Sollten angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus erneute Schulschließungen notwendig werden, sind die Schulen bis heute auf den digitalen Unterricht nicht ausreichend eingestellt. Das Geld aus dem Digitalpakt ist nicht schnell genug vor Ort angekommen. Vor allem hat es nie eine echte Lehrerfortbildungsoffensive im digitalen Unterrichten gegeben. Den Preis zahlen alle Schüler - vor allem aber ...

  • 29.12.2021 – 14:34

    Verbraucherschutzverein

    VSV/Kolba: "Kitzloch"-Fall nun doch Omikron

    Wien (ots) - Ischgl 2021 demonstriert deutlich, dass man aus Ischgl 2020 nichts gelernt hat Die Landesregierung in Tirol teilt soeben mit, dass es sich bei dem in der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" am 25.12.2021 positiv auf Corona getesteten Kellner nun doch um die hoch ansteckende Omikron-Mutation handelt. Noch gestern hatte das Land, das Gegenteil verkündet. Es dauerte in Ischgl nunmehr fünf Tage (!) bis die Landesregierung ...

  • 29.12.2021 – 11:19

    dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

    Böllerverbot: dbb Hessen hofft auf Jahreswechsel ohne Ausschreitungen

    Frankfurt (ots) - Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Dort, wie auch an anderen Orten, waren in der Vergangenheit immer ...

  • 28.12.2021 – 18:11

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Hilfestellung, nicht mehr - Kommentar zur Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, die Triage zu regeln

    Berlin (ots) - Der Handlungsauftrag ist klar: Das Parlament muss sofort dafür sorgen, dass es für Situationen, in denen Kliniken nicht genug Behandlungskapazitäten für alle Schwerkranken haben, einen gesetzlichen Handlungsrahmen gibt. Für diesen ist es angesichts des Verlaufs der Pandemie auch höchste Zeit. ...

  • 28.12.2021 – 17:17

    Frankfurter Rundschau

    Nicht mehr wegducken

    Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...

  • 28.12.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kassenärztechef gegen geplante Impfpflicht

    Osnabrück (ots) - Kassenärztechef gegen geplante Impfpflicht Gassen: Umsetzung könnte "Jahre" dauern - Pläne wecken "unerfüllbare Erwartungen und schüren unnötige Konflikte" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs ...

  • 27.12.2021 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump und Impfungen

    Halle/MZ (ots) - Zwar spricht wenig dafür, dass Trump ein Anflug von gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu dieser klaren Ansage verleitet hat. Eher scheint die Taktik von Präsident Joe Biden aufgegangen sein, seinen Vorgänger für dessen Anteil an der Entwicklung des Impfstoffs zu loben: Der Narzisst kann nicht zusehen, wie seine Leistung schlechtgeredet wird. Doch Trumps Bekanntgabe seiner eigenen ...

  • 27.12.2021 – 10:02

    Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

    OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich

    Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...