Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Frankfurter Rundschau

Nur ein Schandfleck

Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Schleiden 2023: Tatverdächtiger in der geschlossenen Psychiatrie/ 35 Jahre alter Asylbewerber wegen verschiedener Delikte im Blick der Behörden

Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...

Verlagsgruppe Styria Gmbh & Co KG

Der Fall Leon - ein unglaubliches Schicksal

r2 Überwachungstechnik GmbH

Kupferdiebstahl stoppen: Wie das Bauwächter-System von videoalarm.de Baustellen mit smarter Sicherheitstechnik schützt

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein

Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenministerin lehnt Böllerverbot ab

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza

Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium

Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Gut was los auf Hamburgs Straßen": Polizei-Dokuserie "Nachtstreife" jetzt auch im NDR

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden

Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg

Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Frankfurter Rundschau

Die Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus

Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...

PHOENIX

Nach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...

Straubinger Tagblatt

Gisèle Pelicots wichtiger Kampf

Straubing (ots) - Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltigen". Damit verharmlosten sie ihre Taten auf unerträgliche Weise. Ihre Verteidigung, die teils trotz der klaren Faktenlage eine Mitschuld des Opfers suchte, ist bezeichnend für Vergewaltigungsfälle. Darum ist die Mediatisierung dieses historischen Prozesses so wichtig, über Frankreich hinaus, wo ähnliche ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Internationales Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram enthüllt - STRG_F-Recherche

Hamburg (ots) - Tausende Nutzer tauschen sich in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram in einem internationalen Netzwerk über KO-Mittel und Vergewaltigungen aus. Dies belegt eine Recherche von STRG_F (NDR/Funk). In dem internationalen Vergewaltiger-Netzwerk ist STRG_F auf Dutzende Gruppen mit Hunderten bis ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss

Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Von der Welt vergessen - Kommentar zu den Ursachen für die katastrophalen Folgen des Wirbelsturms auf Mayotte

Berlin (ots) - Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl der Toten und ...

Free Armenian Prisoners

Anwaltsteam für armenischen humanitären und politischen Gefangenen verurteilt Aserbaidschans neue falsche Anschuldigungen, die lebenslange Haftstrafen androhen

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen BAKU, Aserbaidschan, 16. ...

Gewerkschaft der Polizei

Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel -- Poitz: Kann nur ein erster Schritt sein

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst vorgestellten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „Das Dokument ist richtig und wichtig. Der Aktionsplan kann aber nur ein erster Schritt hin ...

ARD Audiothek

"Sprechen wir über... Rufmord!?" mit Renate Künast