Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Storys zum Thema Justiz
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Pressemitteilung: Formitas managt BIM in BIM-Pilot des Landes NRW
Ein Dokumentmehr Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992
Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992 Mit dem neuen Online-Portal ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!
2 DokumentemehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns
München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...
Ein DokumentmehrNach Wasserrohrbruch: Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße, Ecke Maarhäuser Weg - Update
Update: 22:20 Uhr Nach einem Wasserrohrbruch kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße im Kölner Stadtteil Porz. In Höhe der Kreuzung mit dem Maarhäuser Weg ist es am heutigen Nachmittag zu einem Schaden an einer ...
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!
+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
Ein DokumentmehrDeutsche Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC)
BGH bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot nach Todesfällen: „Der Gesetzgeber muss Patient:innen bei ästhetischen Eingriffen endlich schützen!“
Berlin, 23.01.2023 – Dies fordert Prof. Dr. Henrik Menke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC), nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
Ein DokumentmehrGesplittete Neutkundentarife: Auch Oberlandesgericht Köln gibt RheinEnergie recht
Nach dem Landgericht Köln hat auch das Oberlandesgericht Köln sich der Rechtsauffassung der RheinEnergie angeschlossen und den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch die Verbraucherzentrale Köln endgültig abgelehnt. Auch das Oberlandesgericht Köln hält das Vorgehen der ...
Ein DokumentmehrLandgericht Köln weist Antrag auf Einstw. Verfügung gegen RheinEnergie ab
Keine Einstweilige Verfügung gegen die RheinEnergie in Sachen Grundpreise Das Landgericht Köln hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die RheinEnergie als "unbegründet" zurückgewiesen; die Verbraucherzentrale NRW hatte eine solche gegen das Unternehmen (und zwei weitere in ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten
München (ots) - Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen ...
Ein DokumentmehrANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft
Ein DokumentmehrVerband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)
Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium
München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrRechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar
München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...
2 DokumentemehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht
Ein DokumentmehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Ende der Doppelbesteuerung von Renten!?
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Ohne Pflegeberufekammer droht die politische Bedeutungslosigkeit
+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu
In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung
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