Storys zum Thema Justiz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht

Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...

McMakler

Schönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?

McMakler

Internationaler Tag der Katze: Was müssen Mieter bei der Katzenhaltung beachten?

Deutscher Tierschutzbund e.V.

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PM - NRW verbietet Lebendtiertransporte in Drittstaaten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz / Zahlreiche Urteile gegen Autobauer

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR

Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...

WIR2020

Die neue Partei WIR2020 startet erfolgreich

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

McMakler

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Feuchtigkeit im Keller der neuerworbenen Immobilie: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Sachmangels?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW, obwohl Kläger Auto erst 2016 kaufte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren / Bedeutung des ersten BGH-Urteils für den Fall Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

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Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

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Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 bereits im Gang

McMakler

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Wegerecht durch Gewohnheitsrecht: Entsteht ein rechtlicher Anspruch durch jahrzehntelange Nutzung?

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Erneute Niederlage der Daimler AG vorm Landgericht Stuttgart / Chancen der Verbraucher steigen Dank EuGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: BGH-Beschluss zu Daimler wirkt auch im Diesel-Skandal von VW

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler unterliegt am Landgericht Oldenburg

Initiative Heimat und Umwelt

Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geschafft: Diesel-Richter bringt Porsche-Verfahren vor EuGH