Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG
Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...
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Geschafft: Diesel-Richter bringt Porsche-Verfahren vor EuGH
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart verurteilt
Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Geschäftsbetrieb der Heuschkel Druckguß GmbH wird auch nach Insolvenzantrag fortgeführt
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Hamm lässt Mercedes-Motor nach Abschalteinrichtung untersuchen
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245 Jahre nach der letzten Hexenverurteilung in Deutschland: HISTORY widmet sich in neuem Doku-Drama der Aufarbeitung der Hexenprozesse von Salem
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Diesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...
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Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...
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Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Schadensersatz für Cayenne bezahlen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist mittlerweile auch das Tochterunternehmen Porsche stärker verwickelt. Das Landgericht Baden-Baden hat die Porsche AG am 11. November 2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 4 O 90/19). Dass es zum streitgegenständlichen Porsche Cayenne V6 3,0 ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG muss über 150.000 Fahrzeuge zurückrufen
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...
Ein DokumentmehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Bundesrat stoppt Mehrwertsteuerreduzierung für die Bahn
Ein Dokumentmehr- 2
Streupflicht von Immobilieneigentümern: Gehwege müssen nicht geräumt sein
Ein Dokumentmehr ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: Normenkontrolle - jetzt erst recht
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: Normenkontrolle - jetzt erst recht Berlin, 18.11.2019 - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ...
Ein DokumentmehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Ein Dokumentmehr- 2
Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?
Ein Dokumentmehr CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 10. September 2019 CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant Die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden, bei der die Zertifikate einen Festpreis haben, begegnet erheblichen ...
Ein Dokumentmehr"Starkes Signal für a&o": Gericht der Europäischen Union kippt DJH-Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission
"Starkes Signal für a&o": Gericht der Europäischen Union kippt DJH-Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auf Klage von a&o mit Urteil vom 20. Juni 2019 eine von der Europäischen Kommission erteilte ...
Ein Dokumentmehr- 2
Haftungsausschluss im Immobilienkaufvertrag: Keine Narrenfreiheit für Immobilienverkäufer
Ein Dokumentmehr Provinzial NordWest mit preisgünstigem Versicherungsschutz für E-Scooter
Ein Dokumentmehr- 2
Über was muss der Immobilienmakler aufklären, über was nicht?
Ein Dokumentmehr ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheker für Europa: Mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitsversorgung auch im Binnenmarkt erhalten
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG
Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...
Ein DokumentmehrEuropäische Kommission Generaldirektion Justiz und Verbraucher
EU-Kommission: Mehr Beschwerden im E-Commerce
Berlin (ots) - Rund 2000 Beschwerden von EU-Bürgern gehen monatlich auf der Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) ein. Die innovative Plattform wurde 2016 von der Europäischen Kommission entwickelt. In den kommenden Monaten wirbt die Kommission in den Mitgliedsstaaten für eine stärkere Teilnahme der Online-Händler. "Schlichtung hat große ...
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