Storys zum Thema Koalitionsverhandlungen
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Koalitionsverhandlungen: Diskussion um ZLB-Erweiterungsstandort
Berlin (ots) - In den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD nach rbb-Informationen auch darüber, die Standortfrage für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek wieder aufzumachen. Neben dem Standort an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg, auf den sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 festgelegt hatte, ist nun ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP scheitern könnten. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man sei sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. "Wenn wir da nicht vorankommen, also wenn wir es ...
mehrDeutschlands größten Herausforderungen / Welche Probleme sind laut den Bürgern vordringlich zu lösen?
Hamburg (ots) - In den Koalitionsverhandlungen werden aktuell viele wichtige Themen diskutiert, von Steuerreformen über Investitionen in den Umweltschutz bis hin zu Aktien für die Rentenkasse. Doch was sehen die Bundesbürger ...
mehrAppell von Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe an die Ampel-Parteien: Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehören zusammen
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Appell von Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe an die Ampel-Parteien: Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehören zusammen Anlässlich der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen warnen der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die ...
mehrPflegenotstand zu Hause - Bundesverband wir pflegen e.V. fordert Masterplan im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen legte der Bundesverband wir pflegen -Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. den beteiligten Abgeordneten heute eine Handlungsempfehlung zur Entlastung und Stärkung pflegender Angehöriger vor. Rund fünf Millionen pflegende Angehörige ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
mehrTÜV-Verband fordert Testzentren für Künstliche Intelligenz
Berlin (ots) - - Koalitionäre sollten die "AI Quality & Testing Hubs" in ihre Digitalstrategie integrieren - Grundlagen schaffen für sichere, ethisch einwandfreie und qualitativ hochwertige KI-Anwendungen - Bundesländer gehen mit konkreten Förderzusagen in Vorleistung Der TÜV-Verband hat die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien aufgefordert, die Einrichtung interdisziplinärer Test- und ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD hofft auf kluge Kompromisse in Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Ob Klimawandel, Zukunft der Rente, Pflegenotstand oder Hartz-IV-Reform - die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. "Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, Bekenntnis zum Rentenniveau von 48 % und Renteneintrittsalter sowie die Absicht zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das Sondierungspapier enthält wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von ...
mehrKoalitionsverhandlungen: ASB fordert grundlegende Pflegereform
Köln/Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) eine grundlegende Pflegereform. Denn in der vorigen Legislaturperiode sind zwar einige kleinteilige Verbesserungen für die Pflege erreicht worden, doch die notwendige Weiterentwicklung der Pflegepolitik ist ausgeblieben. "Wir müssen die Pflegepolitik zukunftsfest gestalten. Deshalb fordern ...
mehrJohanniter-Bundesvorstand Lüssem zum Start der Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Start der Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert von künftiger Bundesregierung mehr Engagement für Kinderrechte und Gleichstellung in den Außenbeziehungen
Hamburg (ots) - Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen legt Plan International Deutschland einen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vor. Dabei geht es im Kern um eine Neuausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Themen Gleichstellung sowie Stärkung der Rechte von ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Auch Kinder- und Jugendpolitik bei Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, einen starken Fokus auch auf die Kinder- und Jugendpolitik zu richten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation muss die nächste Bundesregierung dringend die großen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert in Koalitionsverhandlungen Abkehr von Pestiziden statt "notwendiges Maß"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine klare Abkehr vom Pestizideinsatz. Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP bisher lediglich darauf geeinigt, Pestizide auf "das notwendige Maß" zu begrenzen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-Booster / Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen
Berlin (ots) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll in Deutschland "drastisch beschleunigt" werden, "alle Hürden und Hemmnisse dafür aus dem Weg geräumt" und "alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt" werden. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf diese Kernelemente ...
mehrphoenix live: Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen - Sonntag, 17. Oktober 2021, ab 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
mehrBartsch erwartet langwierige Koalitionsverhandlungen - "Merkel zu Weihnachten noch Kanzlerin"
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: CDU-Politiker Mitsch: CDU-Mitglieder sollen über Koalition entscheiden
Berlin (ots) - In der CDU wird die Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lauter. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, er habe noch nie so eine katastrophale Stimmung innerhalb der Partei erlebt: "Man hört im Moment aus allen Ecken Deutschlands, dass die Partei unzufrieden ...
mehrDeutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen-Verband
DWV beschließt Kooperation mit BVES und DVGW / Gemeinsame Gestaltung des Zukunftsthemas Wasserstoff
Berlin (ots) - Der DWV beabsichtigt, gemeinsam mit dem Bundesverband Energiespeicher (BVES) eine Gesellschaft zu gründen. Damit soll die Markteinführung des Wasserstoffs effizienter und professioneller als bisher begleitet werden. Die Mitgliederversammlung des DVW hat dem heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Der ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
"Mutloses Weiter so": Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...
mehrBayernpartei: Neuauflage der Großen Koalition ist Koalition der Verlierer und ein Bundeskabinett als Reste-Rampe
München (ots) - "Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: "Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Ernährungsindustrie begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag und Anerkennung der Leistung der Industrie
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: "Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik ...
mehrphoenix Runde: Zeichen auf Groko - Wer gewinnt, wer verliert? - Dienstag, 06. Februar 2018, 22.15 Uhr (Wdh. 24.00 Uhr)
Bonn (ots) - Mehr Kindergeld, schnelleres Internet, weniger Flüchtlinge. Auf viele Themen konnten sich die CDU, CSU und SPD einigen. Große und kleine Kompromisse, viele davon kostspielig. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, kommt es wohl zur Neuauflage der Großen Koalition. Sind die bisher bekannten ...
mehrBayernpartei: Nein zur europäischen Einlagensicherung!
München (ots) - Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der ...
mehrphoenix Unter den Linden: Die GroKo-Agenda - Stimmt die Richtung? - Montag, 05. Februar 2018, 22.15 Uhr (Wdh. um 24.00 Uhr)
Bonn (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen auf die Zielgerade. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Einigungen, auch in strittigen Fragen, erzielt. Doch noch ist nicht alles geklärt. Letzte große Hürden, insbesondere in der Sozialpolitik, stehen noch an. Auch die Vereinbarungen ...
mehrAnnalena Baerbock zu den GroKo-Ergebnissen: "Klima- und Umweltschutzbereich ist ein Desaster"
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutspolitische Augenwischerei: Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD
Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante "Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige ...
mehrBundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
bne/bwp zu Koalitionsverhandlungen / Die Stromwende zur Energiewende weiterentwickeln
Berlin (ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) und der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (bwp) fordern von einer neuen Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Im Mittelpunkt muss dabei eine nach der Klimabilanz der Energieträger ausgerichtete Reform des Umlage- und Abgabensystems ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Energieeffizienz im neuen Koalitionsvertrag: Klimaschutz und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen
Berlin (ots) - Klimaziel für den Gebäudebereich muss durch konkrete Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Niedrigstenergiegebäudestandard und steuerliche Anreize untermauert werden - Wohnungsbauförderung darf nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden - Deutschland hinkt europäischen Vorgaben hinterher Das von ...
mehrCSU-Politiker Söder warnt vor Zurückdrehen der Agenda 2010 durch Große Koalition / Söder: Teile der AfD stehen NPD näher als Union
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