Berlin (ots) - Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Abgekupfert, windelweich und bedenkliche Fehlstellen - das kultur- und medienpolitische ...
Berlin (ots) - SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Im Koalitionsvertrag der Ampel halten sich Licht und Schatten leider nicht die Waage. Auf der Habenseite für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht: Das eigenständige Ministerium bleibt. Damit ist eine ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Für Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gibt es im Fahrplan für die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: "Zunächst einmal ...
Berlin (ots) - Im links-gelben Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge und neue Ideen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer: "Es ist zu begrüßen, dass die in der vergangenen ...
Berlin (ots) - Verantwortung für unsere Sicherheit sieht anders aus Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte: "Finanzierung und Umfänge an Personal und Material der Bundeswehr bleiben bewusst offen. Es fehlen klare Positionen zu wichtigen Projekten wie dem schweren Transporthubschrauber oder der Vollausstattung ...
Bonn/Weisswasser (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Einrichtung eines Corona-Expertenrats scharf kritisiert. "Hier geht ein Stück weit schon wieder die Kungelwirtschaft weiter, die wir immer kritisiert haben", sagte Chrupalla im phoenix-Interview. "Dieser Expertenrat gehört ...
Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
Berlin (ots) - Aus Sicht des AOK-Bundesverbands enthält der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag gute Ansätze zu den Themen Gesundheit und Pflege, jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an. "Die vorgeschlagene Reformagenda geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es werden fast alle wichtigen ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht bei der Pflegepolitik der künftigen Regierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gute Ansätze, es fehlt jedoch eine grundlegende Pflegereform, die die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwindet. "Wir sehen eine ganze Reihe positiver Vorhaben in der Pflegepolitik, sind allerdings ...
Hamburg (ots) - +++ Karl Lauterbach, Petra Köpping oder doch jemand anderes? Wer auch immer von den SPD-Kandidat:innen Bundesminister:in für Gesundheit wird, hat einiges zu schultern. The Medical Network hat dazu Top-Entscheider:innen aus der digitalen Gesundheitsbranche befragt - mit überraschenden Ergebnissen. +++ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist unterschrieben. Die Benennung und Vereidigung ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen zu bündeln. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Kirsten Pedd, ...
Berlin (ots) - Vermeintliches Allheilmittel gegen Kinderarmut gleicht Rechnung mit vielen Unbekannten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für 2021 bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Gespannt haben wir auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gewartet, welche ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher ...
Berlin (ots) - Das Gerüst für die Digitalpolitik ist da, aber der Kopf fehlt SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Die Digitale Transformation braucht eine starke Steuerung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die ...
Berlin (ots) - Ideologisch geprägte Vorstellung von Staat und Gesellschaft im Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben ihre Verhandlungen beendet und den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Politik der künftigen Bundesregierung prägen soll. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) sieht viele seiner zentralen Forderungen im Vertrag enthalten. Gerade bei der ...
Berlin (ots) - Misstrauenserklärung gegenüber den Sicherheitsbehörden SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags auch ihre innenpolitischen Ziele für die Legislaturperiode formuliert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kommt beim Koalitionsvertrag, den die künftige Ampelkoalition heute vorgelegt hat, bei Pflegepolitik und Katastrophenschutz zu folgender Bewertung. Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender zu den Ampel-Plänen bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst: "Wir begrüßen außerordentlich, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...
München (ots) - Der ADAC hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für einen ausgewogenen Kompromiss und bietet der zukünftigen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit bei den Herausforderungen im Verkehrsbereich an. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "Der Entwurf des Koalitionsvertrages ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD, Grüne ...
Berlin (ots) - - Ampel-Koalition setzt mit Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung die richtigen Akzente - Die Krise als Chance für mutige Reformen nutzen - Jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Dr. Joachim Bühler, ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählen vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...
Berlin (ots) - - Handschrift der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen - Positive ...
