Storys zum Thema Koalitionsvertrag

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...

Internationaler Bund

"Regierungserklärung ist leider kein 'Aufbruch nach Europa'" Ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen ist überfällig / Investitionsprogramm für Schulen muss auch für private Träger gelten

Frankfurt am Main (ots) - "Das ist ein echter Rückschritt", sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat den Titel 'Ein neuer Aufbruch für Europa'. In ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hauptsächlich von einer Wirtschafts- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...

VPB Verband Privater Bauherren

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...

PHOENIX

(Korrektur Fraktionsangehörigkeit: Jörg Meuthen (AfD) nach Koalitionsabschluss: "Goldene Zeiten für die Opposition")

Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) begrüßt den positiven Ausgang der Koalitionsgespräche

Wiesbaden (ots) - Der ZZF e.V., Verband der deutschen Heimtierbranche, zeigt sich erfreut über das Bekenntnis der künftigen Koalitionsparteien zum Tier- und Artenschutz und dass Herausforderungen in der Heimtierhaltung wahrgenommen werden. Der ZZF unterstützt eine Förderung des Tierwohls beziehungsweise ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Mehr Licht als Schatten im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Richtige Investitionsanreize für Wohnungsbau, energetische Sanierung und Verkehrswege - Ausweitung des Sozialstaats hemmt betriebliche Entwicklung Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Hauptgeschäftsführer reagiert auf Koalitionsvertrag / Den Zeitarbeitsregulierungen Rechnung getragen

Münster (ots) - "Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Evaluierung im Jahr 2020", reagiert der Hauptgeschäftsführer des ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Deutsche Luftverkehrswirtschaft zum Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine ...

ADAC

Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig / Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung

München (ots) - Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig." ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Mutloses Weiter so": Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Erleichterung über Koalitionsvertrag: Stärkung der Apotheken vor Ort als Ziel

Robert Bosch Stiftung GmbH

"Mehr Geld für Ganztagsschulen ist gut, wir brauchen aber verbindliche Qualitätsstandards" / Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag

Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag - Grundlage für Bildungsgerechtigkeit muss schon in Kitas gelegt werden - Digitale Ausstattung von Schulen muss einhergehen mit passenden Unterrichtskonzepte Die Robert Bosch Stiftung GmbH begrüßt die im ...

Zukunft Gas e. V.

"Kein roter Faden" - Kommentar zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Die energiepolitischen Weichenstellungen des heute vorgelegten Entwurfs eines Koalitionsvertrags von Union und SPD kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiaitve Zukunft Erdgas: "Klimaziele lassen sich so nicht erreichen. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt ein roter Faden für konsequenten Klimaschutz." "Unter der Überschrift ...

foodwatch e.V.

foodwatch zum Koalitionsvertrag: Die GroKo schreibt den Stillstand fest

Berlin (ots) - Zur heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvereinbarung erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Potenziale des Energieträgers Flüssiggas jetzt voll ausschöpfen / Deutscher Verband Flüssiggas zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der Wege für eine verstärkte Integration von Flüssiggas in die Energiewende eröffnet. In den im Koalitionsvertrag genannten Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität sowie bei der ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI-Hauptgeschäftsführer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD / Grundlage für mehr Innovation

Frankfurt/Main (ots) - Der Koalitionsvertrag ist eine hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren. Der Vertrag hat aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit ...

Plan International Deutschland e.V.

Statement der Kinderhilfsorganisation Plan International zum Koalitionsvertrag

Hamburg (ots) - Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland, zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags: "Gleichberechtigung und Bildung sind die Basis von nachhaltiger Entwicklung, zu der sich eine künftige Regierung im vorliegenden Koalitionsvertrag bekennt. Dies begrüßen wir von Plan ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlungen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kommentiert: "Wenig für Wirtschaft und Zukunft Viel Umverteilung, viel gegen Wirtschaft" Die Erfolge der Agenda 2010, die Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand gebracht haben, sind mit diesem Koalitionsvertrag obsolet. Dafür werden wir spätestens beim nächsten Abschwung die Rechnung bezahlen. Die ...

AOK-Bundesverband

Koalitionsvertrag: AOK sieht Ansätze für eine bessere Versorgung

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Ernährungsindustrie begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag und Anerkennung der Leistung der Industrie

Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: "Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Vereinbarungen zu Inkassounternehmen im Koalitionsvertrag: klarer Schritt zu besserem Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Aufsicht über Inkassounternehmen zu stärken, setzen Union und SPD ein sehr gutes Zeichen für Verbraucher und Wirtschaft. "Der BDIU hat das seit vielen Jahren gefordert. Wir danken den Koalitionsparteien für ihren klaren Konsens. Jetzt müssen bald ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Licht und Schatten

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im bisher bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für Kinder und Familien in Deutschland Licht und Schatten. "Wir sehen im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern werden. Dazu zählen die Erhöhung und angestrebte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe befürchtet vierjährigen Stillstand im Umwelt- und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe analysiert Koalitionsvertrag auf seine Wirkung für Umwelt und Klimaschutz: Koalitionspartner zementieren den umweltpolitischen Stillstand - Die "Saubere Luft" und der Klimaschutz im Verkehrsbereich werden einer weiteren Förderung von Dieselfahrzeugen geopfert - GroKo knickt vor den Interessen der Müll-Lobby ein und verzichtet auf ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Lebensmittelwirtschaft begrüßt Abschluss des Koalitionsvertrags und Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt

Berlin (ots) - Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. ...

NABU

NABU zur GroKo: Erste Schritte in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft - bei Klima und Verkehr erschreckend mutlos

Berlin (ots) - Der NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos in der Verkehrs- und Klimapolitik. So nennt die GroKo erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Doch diese ...

medico international e.V.

Sondierungsergebnisse: "Abschottung statt Ausgleich" / UN-Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in Koalitionsvertrag aufnehmen

Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien ...

AOK Niedersachsen

Niedersächsischer Koalitionsvertrag: Die richtigen Weichen gestellt - jetzt gemeinsam Handeln

Hannover (ots) - Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil in seiner gestrigen Regierungserklärung die wichtigsten Eckpunkte der künftigen Regierungsarbeit vorgestellt hat, begrüßt der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, die Ausrichtung in der Gesundheitspolitik: "Die im ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Wolfgang Baasch: Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?

Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...